§ 86b SGG – Rechtsprechung (8.254 Entscheidungen) – Seite 164

SG Braunschweig Beschluss 10.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Kostentragung für täglich mehrfaches Blasenkatheterisieren

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.03.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.03.2004

Ob die Antragsgegnerin (Ag) verpflichtet ist, dem Kläger eine Magenband-Operation zu bewilligen

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.02.2004

Entgegen der Auffassung des SG verbietet es sich, aus Unzulänglichkeiten des Vertrages zwischen der AOK …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.02.2004

Der Senat entnimmt den umfangreichen Ausführungen der Antragstellerin, dass sie im vorliegenden Verfahren die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2004

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf die vorläufige Gewährung regelsatzmäßiger Hilfe in Höhe von 80 % und …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.02.2004

Gegenstand des Verfahrens sind die Beitragsbescheide der Beschwerdegegnerin vom 28.1.2003 bezüglich der …

Sozialrecht

SG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 16.02.2004

Die Antragstellerin begehrt die Vergütung sog. Zertifikatsleistungen und den Abschluss eines Vertrages gemäß …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.02.2004

Streitig ist, ob der Antragsteller bei der Antragsgegnerin krankenversichert ist

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 09.02.2004

Der Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.01.2004 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.01.2004

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts, mit dem die Antragsgegnerin die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.01.2004

Im Verfahren hier begehrt die Antragstellerin (Ast.) und Beschwerdegegnerin die Anordnung der aufschiebenden …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.01.2004

Der Antragsteller (Ast.) beantragte bei der Antragsgegnerin (Ag.) am 11.12.2003 die weitere Befreiung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.01.2004

Die Beschwerdeführerin ist gelernte Diplom-Biologin und Humangenetikerin

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 13.01.2004

Zu Recht hat es das Sozialgericht abgelehnt, dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.01.2004

Streitig ist, ob die Klage des Antragstellers gegen einen Sicherungseinbehalt seines Honorars aufschiebende …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 22.12.2003

Die 1956 geborene Antragstellerin beantragte im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens vom …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 10.12.2003

Die Antragsgegnerin (Ag) hat nach einer Betriebsprüfung durch Bescheid vom 11.04.2003 unter anderem Beiträge …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Beschluss 08.12.2003

Der im April 2000 geborene Antragsteller (Ast.) ist familienversichertes Mitglied der Antragsgegnerin (Ag.) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 04.12.2003

Nach § 86b Sozialgerichtsgesetz - SGG - kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 18.11.2003

Die Beteiligten begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Ausnahmeregelung gemäß § 73 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.11.2003

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Kostenübernahme für eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.10.2003

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides für das Jahr 2002 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.10.2003

Das SG ist im angefochtenen Beschluss zu dem Ergebnis gelangt, es lägen Veröffentlichungen im Sinne des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.09.2003

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihm auch über …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.09.2003

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die außergerichtlichen Kosten eines Antrags auf Erlass …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.09.2003

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Beteiligung an der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.09.2003

Die Antragstellerin verlangt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines Eilverfahrens mit dem Ziel …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.09.2003

Die Antragstellerin beansprucht im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine höhere …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.08.2003

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihn mit dem Arzneimittel Prograf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 11. Senat Beschluss 22.08.2003

(gesetzliche Unfallversicherung – Heilbehandlung

Beteiligung am Durchgangsarztverfahren · befristeter Vertrag · Vertragsverletzung · Kündigung

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 04.08.2003

Der Antragsteller ist als Zahnarzt in E niedergelassen und zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.07.2003

Die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Beitragsbescheide der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.07.2003

Der Beschwerdeführer begehrt, die aufschiebende Wirkung gegen einen Beitragsbescheid der Beschwerdegegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.07.2003

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Forderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2003 zitiert von 2

Streitgegenstand ist nach der anwaltlich verfassten Antragsschrift lediglich der regelsatzmäßige Bedarf der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.06.2003

Streitig ist, ob das Sozialgericht (SG) zu Recht den sofortigen Vollzug der Entscheidung des Antragsgegners …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 26.06.2003

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 24.06.2003

Die Antragsgegnerin hat zum 01.04.2003 ihren Beitragssatz von 13,9 % auf 14,8 % erhöht

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.06.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Gesamtvergütungsverträge der Jahre 2000 und 2001 gegen höherrangiges …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.06.2003

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Forderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.06.2003

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Aufsichtsanordnung, mit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.06.2003

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Aufsichtsanordnung, mit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.06.2003

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Aufsichtsanordnung, mit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.05.2003

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Interesse weiter, die Antragsgegnerin zur Förderung (§ 5 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2003

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.04.2003

Der Antragsteller beansprucht die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 26. September 2002 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.04.2003

Mit bestandskräftigem Beschluss vom 25.10.1995 haben die Zulassungsgremien dem Antragsteller zu 1) und der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.04.2003

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihm …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen