§ 86b SGG – Rechtsprechung (8.254 Entscheidungen) – Seite 165

LSG NRW Beschluss 14.04.2003

Nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bedarfsunabhängig zur vertragsärzt-lichen Versorgung in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.03.2003

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller dessen Bestellung zum Durchgangsarzt zum 1. Juli 2002 gekündigt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.03.2003

Die Antragstellerin (Ast) begehrt, die Antragsgegnerin (Ag) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 05.03.2003

Die Antragstellerin ist seit dem 24.06.2002 wegen Schmerzen im linken und rechten Schultergelenk krank …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 04.03.2003

Im Oktober 2001 machte die Antragstellerin, eine Betriebskrankenkasse (BKK), die Versicherten in ihrer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.02.2003

Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Aufhebungs- und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.02.2003

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Berechtigung seiner weiteren Teilnahme …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.02.2003 LS

Zur Frage der Zulässigkeit von Gewinnpartizipationsverträgen unter den Mitgliedern einer Praxisgemeinschaft …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.01.2003

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 02.09.2002 hat das Sozialgericht den Antrag der Antragstellerin, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.01.2003

Die Antragstellerin begehrt, die Vollziehung eines Beitragsbescheides für das Jahr 2001 in Höhe von 30 % des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.01.2003

Mit Bescheid vom 21.05.2002 hob die Antragsgegnerin nach einer Plausibilitätsprüfung die der Antragstellerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.01.2003

Der 1968 geborene Antragsteller hat keinen Beruf erlernt und war während seines bisherigen Berufslebens im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.01.2003

Die Antragstellerin begehrt, die Vollziehung eines Beitragsbescheides für das Jahr 2001 in Höhe von 30 % des …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.01.2003

Die Beschwerdeführerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.12.2002

Im Ausgangsverfahren hat das Sozialgericht (SG) durch Beschluss vom 12.3.2002 die Anordnung der …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.12.2002

Die Klägerin begehrt die Fortsetzung ihrer freiwilligen Mitgliedschaft bei der Beklagten

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.12.2002 LS

In einem Verfahren einer gesetzlichen Krankenkasse gegen eine Aufsichtsanordnung, mit der das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.12.2002 LS

Hat eine Versicherte den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt und besteht bei Nichtgewährung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 28.11.2002

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zu 1/4, die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 07.11.2002

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Feststellung, berechtigt zu sein, für Versicherte der …

Sozialrecht

SG Braunschweig Beschluss 25.10.2002

Die Beteiligten streiten um das Weiterbestehen eines freiwilligen Krankenversicherungsverhältnisses

Sozialrecht

SG Hannover Beschluss 24.10.2002

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Erstattung von Kosten, die anlässlich der Unterbringung des …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 11.10.2002

Mit bestandskräftigem Zulassungsbeschluss vom 25.10.1995 war dem Antragsteller zu 1) und der Antragstellerin …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.09.2002

Die Antragstellerin (Ast) ist eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse (BKK) mit Sitz in H. Sie wendet …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.09.2002

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides, mit dem die …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.09.2002 LS

Voraussetzung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage nach § …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.09.2002 LS

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kommt eine Umdeutung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.09.2002

Der Antragsteller leidet an einer Niereninsuffizienz

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.09.2002

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abzweigungsbescheid …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.09.2002

Die Antragstellerin begehrt die Beseitigung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Beigeladenen zu 7)

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Beschluss 02.09.2002

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen für sofort …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2002 LS

Eine analoge Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V kommt nicht in Betracht, wenn eine arbeitsunfähige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.08.2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ersatzvornahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.08.2002

Die Antragstellerin (Ast.) wendet sich gegen die Vollziehung eines Beitragsbescheides

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Beschluss 19.08.2002

Die Beteiligten streiten um eine Ersatzvornahme nach § 94 Buch V des Sozialgesetzbuches (SGB V)

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.08.2002

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Honorar in Höhe von …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hannover Beschluss 16.07.2002

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsbescheides der Antragsgegnerin vom 28. Mai …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.06.2002 LS

Zur Frage des Anspruches eines Versicherten gegen seine gesetzliche Krankenkasse auf Gewährung einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.05.2002

Die Antragsgegnerin (Ag) ist eine geschlossene Betriebskrankenkasse für Mitarbeiter und Rentner von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.05.2002 LS

Kann eine Versicherte unmittelbar aus einem erstinstanzlichen Urteil vollstrecken, besteht für den Erlass …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 06.05.2002

Notwendigkeit einer unverzüglichen Arzneimittelversorgung des Antragstellers (ASt) mit dem vom Beigeladenen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 18.04.2002

Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerinnen zu 1) bis 3) und 5) bis 7) denen das Sozialgericht nicht …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.04.2002 LS

Zur Frage, ob eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten eines Kindes nach § 41 Abs. 1 SGB V zu übernehmen hat …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.03.2002

Der Antragsteller hat - nach entsprechender Beschränkung seines Antrags in der Beschwerdeinstanz - ab …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2002

Streitig ist die Gewährung weiterer ambulanter psychiatrischer Behandlungspflege (APP)

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.02.2002

Die Antragstellerin leidet an einer endogenen Psychose mit zeitweisem Alkoholabusus

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 14. Senat Beschluss 29.01.2002

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Vorwegnahmeverbot

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 08.01.2002

Ob die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten ist, die Antragstellerin weiterhin …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.11.2001

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass 10 bei ihr …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen