Urteile zu § 86b SGG – Seite 19

Sozialgerichtsgesetz

8.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.251 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss

Zur Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

erstinstanzliche Zuständigkeit · Eingliederungshilfe · Geltendmachung der Verpflichtung zum Abschluss einer … · keine Zuständigkeit des Sozialgerichts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 28. Kammer Urteil LS

Abrechnungsprüfung · Aufschlagszahlung nach § 275c Abs 3 SGB 5 · nur bei stationären Aufnahmen am oder nach dem 1.1.2022

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer · unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS

Versorgung mit Cannabis bei ADHS · keine schwerwiegende Erkrankung · schwache Evidenz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss

eiliges Regelungsbedürfnis · honorarrelevante Maßnahme · Gefahr für Praxisexistenz oder Lebensunterhalt des … · Nicht-invasiver Pränataltest

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS

immunonkologische Therapie mit dendritischen Zellen · § 2 Abs 1a SGB 5 · vorherige Ausschöpfung der verfügbaren Standardtherapien

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss

Entziehung · Hinweispflicht · Sanktionswirkung · Betriebskostenabrechnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS

vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz gegen bevorstehende … · qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · drohende Vollstreckung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS

Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers · Zulässigkeit eines Summenbescheides · unverhältnismäßiger Aufwand iSv § 28f Abs 2 S 2 SGB 4 · Schätzungsbefugnis

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 123. Kammer Urteil LS

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Rückausnahme des Daueraufenthaltsrechts · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet von mindestens fünf …

Sozialrecht