Urteile zu § 86b SGG – Seite 23

Sozialgerichtsgesetz

8.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.252 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fremdgeschäftsführer einer GmbH & Co KG · Treuhandvertrag mit Kommanditistin der Komplementär-GmbH … · Stimmrechtsvollmacht · Vereinbarungstreuhand

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit · Gewinnermittlung · Kürzung der Betriebsausgaben

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts eines zur … · Kindergeld für ein nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen … · Kindergeldnachzahlung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zulässigkeit des Antrags · doppelte Rechtshängigkeit · Übergehen des Anspruchs in einem anderen Verfahren · fehlender Antrag auf Beschlussergänzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Verwirklichung der Voraussetzungen für ein …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bauarbeiter · Arbeitseinsatz auf Baustellen auf der Basis eines … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Zuerkennung eines Corona-Mehrbedarfs für Hilfebedürftige im …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · österreichischer Staatsangehöriger · Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus dem FürsAbk …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · laufendes Überprüfungsverfahren · offensichtliche Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen … · Asylbewerberleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern

open-house-Verfahren für im Wege des Sprechstundenbedarfs … · Bildung wirkstoffübergreifender Fachgruppen · keine Willkür bei Zusammenfassung mehrerer Wirkstoffe mit … · anders als bei Exklusivvertragsabschlüssen bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · Umzug des Leistungsberechtigten · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Versagung der Leistungen durch die nunmehr zuständige …

Sozialrecht Aufgehoben