Urteile zu § 86b SGG – Seite 24

Sozialgerichtsgesetz

8.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.252 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · Dauer der Anspruchseinschränkung · Fortsetzung bei fortbestehender Pflichtverletzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

örtliche Zuständigkeit · Prüfung durch Rechtsmittelgericht · keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts · Abweisung der Klage als unzulässig

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Verlust des Freizügigkeitsrechts durch Feststellung der … · Nichtvorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Ruhen des Arbeitslosengeldes

Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung · Bindungswirkung der Rentenbewilligung · keine Überprüfung durch die BA

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Saarland 20. Kammer Beschluss LS
Krankenversicherung – Pflegedienst

Versorgungsvertrag für häusliche Krankenpflege und … · außerordentliche Kündigung bei grober Pflichtverletzung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Saarland 19. Kammer Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegedienst

Versorgungsvertrag · außerordentliche Kündigung · gröbliche Pflichtverletzung · Schädigung von Pflegebedürftigen und Abrechnung nicht …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Krankenversicherung – Selbstverwaltung

Amtsenthebung eines Mitglieds eines Selbstverwaltungsorgans … · Verstoß gegen Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln (hier … · Voraussetzung eines groben Verstoßes gegen Amtspflichten … · bloße Vermutung bezüglich gravierender Nachteile (hier …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Kiel 36. Kammer Beschluss LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen wesentlicher … · Wegfall des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts nach … · Suspensiveffekt der verwaltungsgerichtlichen Klage · Anspruch auf Duldung und Asylbewerberleistung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Rückausnahme des Daueraufenthaltsrechts · Notwendigkeit der durchgehenden Meldung bei der …

Sozialrecht Abgeändert
SG Heilbronn 11. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Umfang des Leistungsanspruchs · Mehrbedarf für die Versorgung mit medizinischem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht als … · Bestätigung durch die Agentur für Arbeit

Sozialrecht Aufgehoben