Urteile zu § 86b SGG – Seite 32

Sozialgerichtsgesetz

8.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.252 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Kooperationsvertrag zwischen Krankenhäusern

Beeinträchtigung der Wahlfreiheit gesetzlich Versicherter · ordentliches Kündigungsrecht · keine Berufung auf Gefahr eines Versorgungsnotstandes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Instandhaltungs- und Reparaturkosten für selbst bewohntes … · Angemessenheitsprüfung · Gesamtwohnfläche · tatsächlich bewohnte Wohnfläche

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Bedarfssatz · Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung … · eingeschränkte Nutzung von zur gemeinschaftlichen Nutzung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtswegzuständigkeit

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 179. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unangemessene Unterkunftskosten · Kostensenkungsverfahren · Ablauf der Übergangsfrist von 6 Monaten · Anwendung der Übergangsregelung zum vereinfachten Verfahren …

Sozialrecht
SG Berlin 90. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Bedarfssatz · Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft · gemeinsame Haushaltsführung · Zumutbarkeit während der Geltung von Kontaktbeschränkungen …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Rückausnahme bei einem fünfjährigen rechtmäßigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Stuttgart 15. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Gewährung von Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung · Anforderungen an die Darlegung der Eilbedürftigkeit für die … · Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen und …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag auf …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
SG Saarland 26. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

Bevorratung mit Lebensmitteln und sonstigen Gütern aus … · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Unabweisbarkeit · erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf

Sozialrecht