Urteile zu § 86b SGG – Seite 33

Sozialgerichtsgesetz

8.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.252 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter einer GmbH · Gesellschafterbeschluss zur Bestellung zum Geschäftsführer … · maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

teilweise Versagung der Leistungen wegen fehlender … · Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rentenverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
SG Konstanz 1. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – erhöhte Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie

Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen … · Unabweisbarkeit des Bedarfs · Notbevorratung mit Lebensmitteln und Getränken · höhere Lebensmittelpreise

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung als selbständiger Schrott- und …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Thüringen 2. Senat Beschluss LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Bescheid über Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 … · aufschiebende Wirkung · Vertrauensschutz · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Mindestmengen

Stammzelltransplantation · Prognose des Krankenhausträgers · Prüfung durch Landesverbände der Krankenkassen · keine positive Entscheidung über die Berechtigung zur …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Mietschulden · Sicherung der Unterkunft · ordentliche Kündigung des Vermieters · Möglichkeit zur Abwendung der Kündigung durch Begleichung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Einstellung bzw Entziehung von Pflegegeld nach dem SGB 11 · Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs · Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsgrundes · Interessenabwägung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen