Urteile zu § 86b SGG – Seite 34

Sozialgerichtsgesetz

8.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.252 Entscheidungen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

fehlender Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Online- bzw Internet-Journalist bei einer alternativen … · Nichtvorlage von Kontoauszügen · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Sanktion wegen Meldeversäumnis · Nichterscheinen zu einem ärztlichen Untersuchungstermin · Verhältnis der Sanktion zur Entziehung der Leistungen wegen …

Sozialrecht Abgeändert
SG Itzehoe 46. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Arbeitnehmer in Elternzeit · Nichtausübung einer Teilzeitbeschäftigung · Ruhen bzw Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufhebungsbescheid · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Berlin 51. Kammer Beschluss
Krankenversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

Streit über vorläufige Übernahme der Kosten einer … · bislang keine arzneimittelrechtliche Zulassung in Europa · Anspruch auf Versorgung mit einer GPS Soft-Orthese in … · Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem …

Sozialrecht
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit des § 15 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen … · Rechtschutzinteresse · Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung durch die … · Umfang der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Übernahme von Schulden aus einem Mietverhältnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen