Urteile zu § 86b SGG – Seite 35

Sozialgerichtsgesetz

8.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.252 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Streitgegenstand · Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Vollstreckung nach dem VwVG · Hauptzollamt als zuständige Vollstreckungsbehörde für … · Vollstreckungsanordnung der Krankenkasse · verwaltungsinterne Maßnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme unabweisbarer Instandhaltungs- und … · Begrenzung der Kostenübernahme durch Angemessenheitsgrenzen · schlüssiges Konzept · Fehlen einer Aktualisierung durch den Grundsicherungsträger …

Sozialrecht Abgeändert
SG Halle 5. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unangemessene Unterkunfts- und Heizkosten · Anerkennung des Bedarfs für eine Übergangszeit von sechs … · Zwangsversteigerung des selbst genutzten Hausgrundstücks

Sozialrecht
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Fortschreibung der Geldbeträge · fehlende Bekanntgabe durch das BMAS

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Reiseunfähigkeit wegen Schwangerschaft · Abschiebungshindernis

Sozialrecht Aufgehoben