Urteile zu § 86b SGG – Seite 36

Sicherungsanordnung · Einstellung der Vollstreckung · Anordnungsgrund · hinreichender Schutz durch Pfändungsvorschriften

Mehrbedarf · SGB II · Schulbedarf · einstweilige Anordnung · Art. 20 GG

Bauunternehmerhaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 · Überschreiten der Wertgrenze · Kettenbeauftragung · Wert der Bauleistungen

vorläufige Bewilligung von Krankengeld · Vorliegen eines Anordnungsgrundes · kein vorrangiger Bezug von Leistungen nach dem SGB 2

Unerlässlichkeit zur Sicherung der Gesundheit · Versorgung mit einem Cochlea-Implantat

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Asylbewerberleistung · Gewährung von Grundleistungen anstelle von Analogleistungen

Anwendung auf einstweilige Anordnung · vorläufige Verpflichtung für einen festgelegten Zeitraum · keine zwangsweise Durchsetzung nach Ablauf des Zeitraums

Zurückweisung eines nicht vertretungsbefugten … · einstweiliger Rechtsschutz · einstweilige Anordnung · Rechtskraftwirkung von Beschlüssen

einstweilige Anordnung · Abänderungsbefugnis nach § 86b Abs 1 S 4 SGG · Anwendbarkeit in Fällen des § 86b Abs 2 SGG · zuständiges Gericht

Leistungskürzung bei Ausreisehindernis · Befristung der Leistungskürzung · Notwendigkeit der wiederholten Entscheidung über eine …

Irrelevanz des versicherungsrechtlichen Status · Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs 1 S 2 ALG iVm § 1 Abs 3 S …

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Leistungserbringung durch die bisher zuständige Behörde … · Erlass eines Ablehnungsbescheides durch die nunmehr … · Ende der Leistungspflicht der bisher zuständigen Behörde …

Kostenübernahme für ambulant betreutes Wohnen · Kostenstreit · Zuständigkeitsklärung · nicht rechtzeitige Weiterleitung des Antrags

Leistungsklage bzw einstweilige Anordnung auf Unterlassung … · zulässiger Gegenstand · Beitreibung von Beiträgen und Säumniszuschlägen · vorherige Festsetzung durch Verwaltungsakt erforderlich

Sanktion nach SGB II · aufschiebende Wirkung · Arbeitsmarktpflicht · Widerspruchsverfahren · Sozialgerichtsbarkeit

Berücksichtigung des Interesses des Praxisabgebenden

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Aufhebung der Bewilligungsentscheidung mit Wirkung für die …

Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung · Überprüfung der Zuverlässigkeit des Verleihers bei … · Zulässigkeit der Führung eines Arbeitszeitkontos für einen … · Berücksichtigung einer Entsendezulage bei der Ermittlung …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · kein Anspruch auf Sozialhilfe

Eteplirsen <Exondys 51>) - keine arzneimittelrechtliche …