Urteile zu § 86b SGG – Seite 37

Sozialgerichtsgesetz

8.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.252 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistung · unbefristete Bewilligung von Grundleistungen · anschließende Feststellung einer Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Zusicherung der Übernahme der Unterkunftskosten für eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Nichtausreise trotz Feststehens von Ausreisetermin und … · Widerspruch gegen Abschiebeandrohung · keine aufschiebende Wirkung aufgrund landesrechtlicher …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · selbständiger Schrott- und Altmetallhändler

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung auf Versorgung mit einem Hilfsmittel · Fehlen eines Anordnungsgrunds · zeitnahe Vorlage eines zur Sachverhaltsaufklärung … · Möglichkeit zum Erwerb des begehrten Hilfsmittels auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Hamburg 10. Kammer Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes · behindertengerechter Umbau einer Mietwohnung · Angemessenheit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss
Vorläufige Leistungen nach SGB II für Unionsbürger

Freizügigkeitsrecht · SGB II · einstweilige Anordnung · Vorbehalt der Rückforderung · Unionsbürger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Verhältnis zwischen Anordnung der aufschiebenden Wirkung … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme einer vorläufigen Bewilligung · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen … · Anknüpfung an ein pflichtwidriges Verhalten des … · Bestimmtheit des Verwaltungsakts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Einpersonenhaushalt im Landkreis Mecklenburgische … · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts

Sozialrecht Abgeändert