Urteile zu § 86b SGG – Seite 38

Sozialgerichtsgesetz

8.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.252 Entscheidungen

SG Berlin 179. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Entscheidung · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Schätzung des Einkommens

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
LSG NRW Beschluss
Streit um SGB-II-Leistungen bei Wechselmodell

SGB II · Wechselmodell · Eilbedürftigkeit · Leistungsberechnung · Trennungsunterhalt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 8. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zum … · Gewährung von Sozialhilfe für die Dauer der Arbeitsuche bei …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Berlin 120. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unterkunft und Heizung · Mietkautionsdarlehen · Rückzahlung · Vollstreckungsvoraussetzungen

Sozialrecht
SG Mainz 12. Kammer Beschluss LS
Leistung zur Teilhabe

schulischer Integrationshelfer für ein an Diabetes mellitus … · Ermessensleistung nach § 53 Abs 1 S 2 SGB 12 · Ermessensreduzierung auf Null bei Gefahr absinkender … · Unzumutbarkeit eines familiären Sonderopfers

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Geldanspruch auf die Leistung aus dem persönlichen Budget … · Abschluss einer Zielvereinbarung als materielle … · Beschränkung der Rechte auf Kostenfreistellung und … · § 37 Abs 4 SGB 5

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Bagatellbeträge · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zumutbarkeit der Deckung aus nicht berücksichtigtem … · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Ausländer

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

keine Kostenübernahme für Schulbegleitung einer … · Gewährung der Schulbegleitung als Leistung der … · Zuständigkeit der Krankenkasse aufgrund … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer Übergangsversorgung für Flugbegleiter · Leistung wegen Flugdienstuntauglichkeit · betriebliche Altersversorgung · Rente wegen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Hamburg 21. Kammer Beschluss LS
Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion

Hemmung der Fristen · Maßgeblichkeit der Bekanntgabe der Entscheidung · bloß interne Willensbildung der Krankenkasse genügt nicht · Gewichtsreduktionsprogramme liegen nicht offensichtlich …

Sozialrecht