Urteile zu § 86b SGG – Seite 45

einstweiliger Rechtsschutz · kein Anordnungsgrund bei Sicherstellung der Pflege durch …

Kosten der Einzugsrenovierung · verfassungskonforme Auslegung

Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 … · Nichterwerbsfähigkeit · keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder · Vorliegen einer wesentlichen körperlichen Behinderung

Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen … · Prüfungsmaßstab · abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage · keine vollständige Aufklärung möglich

Medizinal-Cannabis · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialhilfeleistung · BtMG-Erlaubnis · Schmerztherapie

aufschiebende Wirkung · Beitragspflicht · Sozialgerichtsgesetz · Interessenabwägung · Vollzugsrisiko

Vermögensberücksichtigung · Wohngeldanspruch

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Voraussetzung der Annahme einer Bedarfsgemeinschaft · Notwendigkeit einer Folgenabwägung im einstweiligen …

keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit · keine Verweisung an die zuständige Vergabekammer oder das …

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Leistungseinschränkung bei Verstoß gegen eine …

BiCros-Hörgerät · Beratungspflicht der Krankenkasse · Geräte einer gleichwertigen oder preisgünstigeren … · Unzulässigkeit der Auslagerung der Beratungsaufgabe an …

SGB II · Einstehensgemeinschaft · Grundsicherung · einsteiliger Rechtsschutz · Familienverband

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Ermöglichung des Schulbesuchs · Schulwegbegleitung

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung für ein an Diabetes erkranktes Kind