§ 86b SGG – Rechtsprechung (8.252 Entscheidungen) – Seite 44

vertragsärztliche Versorgung · Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer … · gewichtiges öffentliches Interesse · Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.03.2018

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 21.03.2018

Voraussetzungen einer Übernahme von Rückmeldegebühren für das Studium bzw. von Kosten eines juristischen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 20.03.2018

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 19.03.2018

Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.03.2018

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 15.03.2018

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Köln Beschluss 14.03.2018

Zwischen den Beteiligten ist im einstweiligen Rechtsschutz die Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.03.2018 zitiert von 3

Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine …

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der … · Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

SG Düsseldorf Beschluss 14.03.2018

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbe-helfs gegen einen …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 08.03.2018

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 08.03.2018

Bewilligung von Leistungen des SGB 12 für einen von Leistungen des SGB 2 ausgeschlossenen Unionsbürger bei …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 06.03.2018 LS

Krankenversicherung – Versorgung mit cannabishaltigen Arzneimitteln

vertragsärztliche Verordnung für vorherige Genehmigung der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Halle 13. Kammer Beschluss 05.03.2018

Ausschluss der Bewilligung eines bestimmten Trägers der Eingliederungshilfe durch einstweiligen Rechtschutz

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.03.2018 LS

Auch bei einer Wohnsitzauflage nach § 12a Abs. 1 AufenthG kann nur in dem Gebiet, in dem die Antragsteller …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 9. Kammer Beschluss 28.02.2018

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht

SG Konstanz 11. Kammer Beschluss 27.02.2018 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – elektronische Aktenführung durch das Jobcenter

Weisung der BA · keine Rechtsverletzung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 26.02.2018 LS

SGB XII Sozialhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.02.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit von einstweiligem Rechtsschutz vor Abschluss des …

Geltung des § 99 SGG · Krankenversicherung · hauswirtschaftliche Versorgung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln Beschluss 22.02.2018

Nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 22.02.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Aufhebung bewilligter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung -streitgegenständlicher Zeitraum bei … · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert