Urteile zu § 86b SGG – Seite 57

Sozialgerichtsgesetz

8.253 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.253 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – sozialgerichtliches Verfahren

Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden … · Unzulässigkeit einer Saldierung zwischen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei einem vom Status …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung eines Leistungsanspruchs eines EU-Ausländers · Zulässigkeit einer Beschwerde des Grundsicherungsträgers …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG NRW Beschluss
Anspruch auf Medizinal-Cannabis bei Sozialhilfe

Einstweilige Anordnung · Sozialhilfe · Medizinal-Cannabis · SGB V · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer · geringfügige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Verrechnung – Herabsetzung von laufenden Leistungen

aufschiebende Wirkung · hinreichende Bestimmtheit eines Verrechnungsbescheids · Obliegenheit zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe für Ausländer

Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss bei Einreise zum Zweck des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsversagung bzw -entziehung wegen fehlender … · Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft · keine Verletzung einer eigenen Mitwirkungspflicht · fehlende Ermächtigungsgrundlage

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · anderes Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Anordnungsanspruch

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfeanspruch nach Aufenthaltsverfestigung · Anwendung der Rechtsprechung des BSG

Sozialrecht Aufgehoben
SG Hamburg 26. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund · Würdigung der Grundrechte des Betroffenen und der … · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Sicherungsanordnung · Anordnungsanspruch · Erfolgsaussicht in der Hauptsache nach höchstrichterlicher … · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe für Ausländer · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen