Urteile zu § 86b SGG – Seite 58

Sozialgerichtsgesetz

8.253 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.253 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Leistungsausschluss · Ausnahme · Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage · Nachweis eines Rückkehrhindernisses

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · fehlendes materielles Freizügigkeitsrecht · Nichterfüllung der Anforderungen an eine selbstständige …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

§ 1a Abs 4 AsylbLG · Zuständigkeit eines anderen Staates in Abweichung von der … · Nichtanwendbarkeit bei Zuständigkeit eines anderen Staates … · § 1a Abs 2 AsylbLG

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Versagungsbescheid nach den §§ 60 ff SGB 1 · Regelungsanordnung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschwerde

einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · keine Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache · Begründetheit der Beschwerde

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe für Ausländer

Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zum Zweck … · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Versicherter in betreuter Wohnform · medizinische Behandlungspflege · ambulante Eingliederungshilfe · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Festlegung des Erstattungsbetrags durch Entscheidung der … · Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage · Geltung des höchstmöglichen rechtlich denkbaren …

Sozialrecht Klage zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · höchstrichterliche Rechtsprechung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Wegfall der Freizügigkeitsberechtigung aus …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

§ 1a Abs 4 AsylbLG · Zuständigkeit eines anderen Staates in Abweichung von der … · Nichtanwendbarkeit bei Zuständigkeit eines anderen Staates … · § 1a Abs 2 AsylbLG

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Nachforderung – Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Summenbescheid · Widerrufsregelung des § 28f Abs 2 SGB 4 · keine Verdrängung der Rücknahmeregelung nach § 45 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 32
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen … · Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen