Urteile zu § 86b SGG – Seite 71

Leistungsausschluss für Auszubildende · keine abstrakte Förderungsfähigkeit einer speziellen … · Eintragung in das Verzeichnis nach § 34 BBiG 2005

Erlangung des Meistertitels eines Gesellschafters nach … · Vollziehung eines Beitragsbescheids bei ernsthaften … · keine unbillige Härte iSv § 86a Abs 2 S 2 SGG

Mietschuldenübernahme · Geeignetheit zur Verhinderung des Verlusts der Wohnung · Abwendbarkeit der Räumung · Anerkennung des Räumungsanspruchs des Vermieters im …

Tracheoskopie zählt zu Kernkompetenzen des HNO-Arztes · Bewertungsausschuss · Überschreitung des eingeräumten weiten …

Aufforderung zur Rentenantragstellung · Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Vollendung des 58. Lebensjahres nach dem 1.1.2008 · Vollendung des 63. Lebensjahres

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage des BSG · Pflicht zur vorläufigen Leistungsgewährung

notwendiger Lebensunterhalt · Unterkunft und Heizung · Räumungstitel · Wegfall des Bedarfs erst bei Beendigung der tatsächlichen …

Maßgeblichkeit des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der … · Beurteilung des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs anhand … · Gewährung existenzsichernder Leistungen ab Antragstellung … · Asylbewerberleistungsrecht

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Umzugskosten und Mietkaution · Ermessensentscheidung

örtliche Zuständigkeit nach Umzug · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am tatsächlichen … · keine Anwendbarkeit des § 98 Abs 5 S 1 SGB 12 · Beendigung des ambulant betreuten Wohnens vor mehr als …

Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen … · Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher, Schriftdolmetscher … · angemessener Beruf · Studium der Erziehungswissenschaften

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsgrund · Zumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung in der … · Sozialhilfe

Inanspruchnahme von keinerlei Sachleistung im Erlasszeitraum · keine Voraussetzung

Rechtsschutz gegen Rentenbewilligung

Umschulung zum Fachinformatiker · erhebliche Adipositas · einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Vorwegnahme der Hauptsache

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Zusicherung vor Umzug in die neu ausgebaute …

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs … · abstrakte Gefahr eines (zeitweiligen) Beitragsausfalls

Bestimmtheit eines Verwaltungsakts · Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

Ende des einmal entstandenen Anspruchs