Urteile zu § 86b SGG – Seite 72

Sozialgerichtsgesetz

8.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.254 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Unzulässigkeit eines Eilantrags bei bestandskräftiger … · Möglichkeit der Durchbrechung der Bestandskraft · Überprüfungsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankengeld

einstweiliger Rechtsschutz · Arbeitsunfähigkeit bei unterschiedlichen medizinischen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Rentenversicherungsträger · Zulässigkeit der Einholung von Auskünften bei Entleihfirmen … · kein Abschlag vom Auffangstreitwert auch in Verfahren des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Leistungen · vorzeitige Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres · Ermessensausübung · keine Unbilligkeit oder besondere Härte

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz – keine Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Vorabentscheidungsverfahren zur Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft · Erforderlichkeit eines Umzugs und Erteilung einer … · Integration eines Familienangehörigen in einer …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweilige Anordnung

Folgenabwägung · Krankenversicherung · nicht zugelassenes Arzneimittel (hier: "Sandostatin" · schwerwiegende Erkrankung (hier: polyzystische …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Krankengeldanspruch · Aufforderung zur Stellung eines Rehabilitationsantrags · Ablauf der Antragsfrist · Eintritt der Rechtsfolgen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Einstellung der Rentenzahlung

einstweilige Anordnung · Geldleistungen für die Vergangenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur vorzeitigen Rentenbeantragung · Anforderung an die vorherige Ermessensausübung und … · Ermessensfehlgebrauch · fehlende ausreichende Begründung auch des …

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – keine Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt