Urteile zu § 86b SGG – Seite 80

Sozialgerichtsgesetz

8.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.254 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Gemeinsamer Bundesausschuss – Patientenbeteiligung

Benennung von Patientenvertretern · kein eigenes Recht sachkundiger Personen auf Benennung · grundsätzlich freie Ausübung des Besetzungsrechts durch die … · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 81. Kammer Beschluss LS
Krankenversicherung – Versicherter

kein Anspruch auf Ausstellung eines anderen allgemeinen … · keine Verletzung des informationellen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit eines Leistungsausschlusses für EU-Ausländer

Sozialrecht Abgeändert
SG Hamburg 24. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Unvereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 4 … · keine Rechtfertigung durch Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 26
Kassenzahnärztliche Vereinigung – Satzung

Aufbringung der Mittel · Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle · unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht · Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Rostock 8. Kammer Beschluss LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Kostenübernahme für einen Integrationshelfer · Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung · Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Kostenübernahme für den Besuch des Förder- und … · Ermittlung des individuellen Bedarfs durch den … · Zurechenbarkeit zu einem bestimmten in der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Beitragsnachforderung – Beitragsbescheid

Zwangsvollstreckung · Verwirkung · Zuständigkeit · Vollstreckungsbehörde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankengeld

zeitnahe ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · rückwirkende ärztliche Feststellung · Geltendmachung des Krankengeldanspruchs als Versicherter in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer · Anforderungen an die Annahme eines Aufenthaltsrechts zur … · Glaubhaftmachung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Kiel 30. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · fehlender Anspruch auf Ausbildungsförderung während der … · Ausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 1 SGB 2

Sozialrecht
SG Hamburg 20. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 … · Übergangsregelung · Orientierung an den Regelbedarfsstufen des § 8 Abs 1 RBEG · keine Regelbedarfsstufe für aus einem Minderjährigen …

Sozialrecht