Urteile zu § 86b SGG – Seite 82

Sozialgerichtsgesetz

8.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.254 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS

Mitarbeiter eines Einzelunternehmens · geschäftsführender Gesellschafter · Mitunternehmer · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit dem FürsAbk AUT

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

ne ultra petita · Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung · alternative Informationsbeschaffung nur mit erheblichem …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Antrag gegen einen Leistungsträger auf Einstellung der … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Geldforderung eines Landkreises · Landesrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss LS

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · unabweisbar gebotene Leistung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS

Verwaltungsaktseigenschaft von Ausführungen der Krankenkasse

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss LS

morbiditätsbedingte Gesamtvergütung für 2013 · Anpassung des Behandlungsbedarfs im Vergleich zum Vorjahr · Basiserhöhung · Veränderungen der Morbiditätsstruktur

Sozialrecht