Urteile zu § 86b SGG – Seite 83

Anordnungsgrund · Leistungen für abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit · Krankengeld

Verfassungsmäßigkeit · Anwendbarkeit · restriktive Auslegung · Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

selbstbeschaffte Kraft · stationäre Behandlung im Krankenhaus

Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Unterkunft und Heizung

Zuschuss zu einer Versorgung bei schwerer Behinderung · einstweiliger Rechtsschutz

Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Nichtanwendung bei Geltung des Europäischen …

Sanktion wegen Verhinderung der Anbahnung eines … · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung des …

Leistungsausschluss für bulgarische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · Zweifel an der Europarechtskonformität · vorläufige Leistungen im Rahmen der Folgenabwägung

Elektrorollstuhl mit Stehfunktion · Rollstuhlfahrerin · Behinderungsausgleich · Erfüllung des Grundbedürfnisses "Stehen"

Eingliederungsvereinbarung · SGB II · Leistungsminderung · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs · Dauer · angeworbene Betreuungskräfte aus Polen und der Slowakei

grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss des … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei einer …

örtliche Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt eines ausländischen … · tatsächliche Verhältnisse · keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts

Erbringung von Leistungen mit spezieller Genehmigung (hier … · Entscheidung zunächst über spezielle Genehmigung und dann … · Bewertung über Versorgungsverbesserung bzw … · Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien

Zulassungsentziehung) wirken nur ex nunc und nicht ex tunc …

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung trotz Besuchs einer Sonderschule · individueller Hilfebedarf · kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der …