Urteile zu § 86b SGG – Seite 9

beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht

Wegfall der aufschiebenden Wirkung durch Anordnung der … · Erlass von Änderungsbescheiden ohne Anordnung der … · Auslegung des Antrags als Antrag auf Feststellung der … · Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der …

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Leistungen für Zeiträume vor Eingang des Eilantrags bei … · Anordnungsanspruch

Schulbegleitung · Grundschüler mit Diabetes-Erkrankung · Abgrenzung zur außerklinischen Intensivpflege

Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …

Notwendigkeit vorheriger Feststellungen der Krankenkasse … · Mitwirkungsobliegenheit des Versicherten · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Versagung der Verlängerung einer Erlaubnis zur … · Eingriff in die die durch Art 12 und Art 14 GG geschützte … · Zuverlässigkeit

Widerlegung von Prognoseentscheidungen · Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der … · Vorlage aller relevanten Unterlagen im Verwaltungsverfahren · keine Berücksichtigung von nachträglich im …

Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Rückkehr in den …

wesentliche Änderung · Leistungsausschluss · Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Verfassungsmäßigkeit

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Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der … · Leistungsausschluss nach § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 AsylbLG

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen

Betriebsprüfung · Beitragsnachforderung · Sonderrechtsbereich sozialversicherungsrechtlicher … · Beitragsschätzung

einstweiliger Rechtsschutz · Karenzzeit · Umzug · Angemessenheit

Beendigung des Beamtenverhältnisses durch … · Untersagung des Führens der Dienstgeschäfte · sofortige Vollziehbarkeit

hinreichende Erfolgsaussicht · einstweiliger Rechtsschutz · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch

Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung nach … · Rechtsschutzbedürfnis · Abwarten auf Stellung eines Vollstreckungsantrags zumutbar · Weigerung der Erklärung eines Vollstreckungsverzichts

Minderheitsbeteiligung · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit