Urteile zu § 86b SGG – Seite 8

Sozialgerichtsgesetz

8.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.251 Entscheidungen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnungen nach § 86b Abs 2 SGG · Antrag auf Abänderung oder Aufhebung durch unterlegene … · Glaubhaftmachung und Verhältnis von Abänderungsanspruch und … · Zeitpunkt für die Beurteilung der Abänderungsvoraussetzungen

Sozialrecht Aufgehoben
SG Rostock 8. Kammer Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · Rund-um-die-Uhr-Betreuung · Arbeitgebermodell · Kostenbemessung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis

Weiterentwicklung · Berechtigung zur gerichtlichen Überprüfung von Anbietern … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Entscheidung über Umgruppierung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Hamburg 28. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Leistungsausschluss

Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit … · zeitlicher Maßstab · gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – einstweiliger Rechtsschutz

Nachteilsausgleich aG-Light · Ministerialerlass über die Bewilligung von … · Bescheinigung zur Vorlage an die Straßenverkehrsbehörde · kein Verwaltungsakt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

junger Erwachsener mit besonders intensivem Betreuungsbedarf · fremdgefährdendes Verhalten · bislang erfolglose Suche nach aufnahmebereiten … · Sicherstellungsauftrag des Eingliederungshilfeträgers

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · Autismus-Therapie zur Ermöglichung des Schulbesuchs · außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der … · keine Autismus-Förderung durch die Schule

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung · laufendes Verfahren nach § 44 SGB 10 · besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des … · Darlegung massiver Eingriffe in die soziale und …

Sozialrecht Abgeändert
SG Altenburg 21. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistungen · Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit · behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung · "dringende Empfehlung" der Beantragung einer … · Setzung des Rechtsscheins der Beitragsübernahme · Treu und Glauben

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Fortwirken der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hamburg 4. Senat Beschluss
Einstweilige Anordnung zur Sozialhilfeleistung

Eilbedürftigkeit · Anordnungsanspruch · Sozialgerichtsgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · Glaubhaftmachung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen