Urteile zu § 86b SGG – Seite 7
Sozialgerichtsgesetz
8.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8.251 Entscheidungen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs eines Kindes · tatsächliche Teilnahme am allgemeinen Unterricht · abgeleitetes Aufenthaltsrecht für den sorgeberechtigten …
darlehensweise Übernahme von Mietschulden · Unangemessenheit der Unterkunftskosten · Karenzzeit · Kostensenkungsaufforderung
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Krankenversicherung · Mindestmengen · thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Vollstreckung einer Geldforderung aus einer einstweiligen … · zuständiges Vollstreckungsgericht · Anrufung des unzuständigen Landessozialgerichts · Verweisung
unzureichende Darlegungen zur Wahrung des …
Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts
Abtrennung · Verweisung · Hilfsmittelverzeichnis · Eingruppierung
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Glaubhaftmachung des Leistungsanspruchs · Beweisvereitelung · Einreichung von Unterlagen durch den Antragsteller
Beschwerdeverfahren · Kostenentscheidung · Streitwertfestsetzung · Auffangstreitwert
Formverwaltungsakt · einstweiliger Rechtschutz
Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Krankenversicherung · Mindestmengen · chirurgische Behandlung des Brustkrebses
Anordnung der sofortigen Vollziehung · Amtsentbindung des Vorstandsvorsitzenden einer … · Aufhebung der Vollziehungsanordnung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung
Anordnung der sofortigen Vollziehung · Amtsentbindung des Vorstandsvorsitzenden einer … · Aufhebung der Vollziehungsanordnung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung
Hilfebedürftigkeit · Geltendmachung von Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit …
Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Verfassungsmäßigkeit
materielle Beschwer · beigeladenes Privatunternehmen quasi als Verwaltungshelfer · Krankenversicherung · Telematikinfrastruktur (TI