Urteile zu § 86b SGG – Seite 6

Sozialgerichtsgesetz

8.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.251 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Barrierefreiheit

Anspruch sehbehinderter und blinder Menschen auf … · keine Gewährleistung barrierefreier Kommunikation möglich · Anspruch auf Übersendung und Zurverfügungstellung von … · Voraussetzung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Haushaltsgemeinschaft · Verschweigen eines weiteren Haushaltsmitglieds · Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen · teilweise Rücknahme der Leistungsbewilligung

Sozialrecht
SG Halle 17. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Leistungen bei Krankheit · sonstige Leistungen · obligatorische Anschlussversicherung

Sozialrecht
SG Mainz 15. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Off-Label-Use · Erforderlichkeit einer begründeten Aussicht auf einen … · keine kontrollierte klinische Prüfung der Phase 3 für … · Sperrwirkung des Arzneimittelrechts

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz … · Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach … · schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung … · vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Heilbronn 15. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Leistungsausschluss

Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit …

Sozialrecht
SG Magdeburg 31. Kammer Beschluss
Asylbewerberleistungen – Leistungsausschluss

Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Streit um Kostenübernahme für Pflegebett und … · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben
SG Halle 17. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · analoge Anwendung der Übergangsregelung des BVerfG · Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Partnerschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Vermutungsregelung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · gesetzliche Unfallversicherung · Heilbehandlungsmaßnahmen bei Post-Covid-Syndrom · Anspruch auf bestmögliche Versorgung

Sozialrecht Abgeändert