Urteile zu § 86b SGG – Seite 5

Sozialgerichtsgesetz

8.250 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.250 Entscheidungen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · objektiver Missbrauchstatbestand · sozialwidriges Verhalten · Sekundärmigration

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Beleghebammen

Hebammenhilfevertrag · Hebammenvergütung · Schiedsspruch der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle

Sozialrecht
SG Reutlingen 4. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Leistungseinstellung

Leistungsausschluss · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Ausreise nach …

Sozialrecht
BSG 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufrechnung durch das Jobcenter · Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der … · Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung · Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung

Sozialrecht
LSG Thüringen 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs · keine zeitliche Befristung · Dauer der aufschiebenden Wirkung · Auslegung von Verwaltungsakten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Anspruchseinschränkung · Bestandskraft der Leistungsbewilligung · konkludente Aufhebung · Erforderlichkeit einer Aufhebung nach den §§ 44ff SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung · Budgetneutralität · geringere Marktmacht von Einzelpersonen im Wettbewerb um …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Krankenversicherung · Mindestmengen · Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 136b Abs 5a S 2 … · keine drittschützende Norm

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Anspruchseinschränkung

selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Vorlage eines ausländischen Führerscheins · Dauer der Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Partnerschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Dauer des Zusammenlebens von unter einem Jahr

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Vermögenseinsatz · Grundstück im Ausland · Nichtberücksichtigung sonstiger Geldwerte bis zu einer Höhe … · Aufklärungspflichten des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung · Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei … · Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Barrierefreiheit

Anspruch sehbehinderter und blinder Menschen auf … · keine Gewährleistung barrierefreier Kommunikation möglich · Anspruch auf Übersendung und Zurverfügungstellung von … · Voraussetzung

Sozialrecht Aufgehoben