Urteile zu § 86b SGG – Seite 95

Leistungen für Bildung und Teilhabe · Lernförderung bei Sonderschulbesuch

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Europarechtskonformität

Berücksichtigung gepfändeter Einnahmen aus Vermietung als …

Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung · keine vorrangige Leistungspflicht des Schulträgers · keine Betroffenheit des Kernbereichs der Aufgaben der Schule

Übernahme von Mietschulden · Ermessensausübung · missbräuchliches Verhalten des Hilfebedürftigen · Nichtleistung der Mietzahlungen

Grundsicherung nach SGB II · Einkommensanrechnung · medizinisch notwendige Aufwendungen · Bedarfsgemeinschaft · Zusatzversicherungen

Bildung und Teilhabe · außerschulische Lernförderung · Ganztagsschule

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung · Unzulässigkeit des Erlasses eines Ersetzungsbescheides …

Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte · Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der … · Wohlverhalten · Negativprognose

Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen als … · keine Vergleichbarkeit mit Tilgungsleistungen · keine Vermögensbildung · Berücksichtigung von Nebenkosten im Fälligkeitsmonat

häusliche Pflege · keine Übernahme der Kosten für einen ambulanten Pflegedienst · Heranziehung naher Angehöriger

Zwei-Wochen-Frist vor Feststellung des Ruhens bei …

klar abgegrenzter Versorgungsbereich · Verfassungsmäßigkeit