§ 86b SGG – Rechtsprechung (8.254 Entscheidungen) – Seite 97

SG Köln Beschluss 15.02.2012

Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Haupt-sache in den Fällen, in …

Sozialrecht

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.02.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Ausschluss · isolierte rechtliche Überprüfung der Kostenentscheidung des … · hinreichende Erfolgsaussichten für die Bewilligung von … · abschließende Klärung einer strittigen Rechtsfrage in der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2012 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts Reutlingen (SG) in dem angefochtenen Beschluss vom 26.09.2011 ist …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.02.2012

Die am 00.00.1985 geborene Antragstellerin lebte nach eigenen Angaben zunächst bis Mai 2009 in einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur möglichen summarischen Prüfung ist keine Rechtsgrundlage …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 07.02.2012 LS

Die begleitende psychosoziale Betreuung eines opiatabhängigen Beziehers von Arbeitslosengeld II während der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht

Beitragsfreiheit · entgeltlich Beschäftigte in der Unfallhilfe · Zuständigkeit · Berufsgenossenschaft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 06.02.2012 LS

Sozialversicherung – Beitragspflicht von pauschalen Fahrkostenerstattungen

Auslieferungsfahrer bei Pizza-Service

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 06.02.2012

Der Antragsteller begehrt im Rahmen eines Eilverfahrens die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 06.02.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · fiktive Terminsgebühr

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.02.2012

Seit dem 16.07.2005 bewohnt die Antragstellerin die 51,75 qm große Wohnung, X-Straße 00, C. Die …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.02.2012

Seit dem 16.07.2005 bewohnt die Antragstellerin die 51,75 qm große Wohnung, X-Straße 00, C. Die …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.02.2012

Künstlersozialabgabe bei gelegentlichen Aufträgen an Künstler

Künstlersozialversicherungsgesetz · gelegentliche Aufträge · Abgabepflicht · einstweiliger Rechtsschutz · nicht nur gelegentlich

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 02.02.2012

Der Antragsteller begehrt mit einem "Antrag gemäß § 850c Abs. 4 ZPO" die Heraufsetzung des ihm von seiner …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.02.2012

Die am 27.10.2011 vorgelegten Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 01.02.2012 LS

Die ausländerrechtlich geforderte Mitwirkung bei der Beschaffung kosovarischer Reisepässe war seit Gründung …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 31.01.2012

Ausschluss des sozialgerichtlichen Rechtswegs für einen aus den Bestimmungen des Wohngeldgesetzes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.01.2012

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2012 LS

) Ein vertragsärztlicher Status ist im Wege einstweiligen Rechtsschutzes (nur) dann zuzuerkennen, wenn der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Glaubhaftung eines Anordnungsgrundes · Zulässigkeit einer vertragsärztlichen Statusentscheidung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 26.01.2012

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Handlungstendenz · fremdwirtschaftliche Tätigkeit · messbare Arbeitsleitung von ernsthaftem Nutzen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 89. Kammer Beschluss 26.01.2012

Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft …

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines … · Feststellung der (bislang nur) gegenwartsbezogenen …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 26.01.2012

Die Antragstellerin (Ast.) begehrt von der Antragsgegnerin (Ag.) im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 26.01.2012

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, dass die Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 25.01.2012

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.01.2012

Streitig ist die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners, der Antragstellerin Leistungen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 24.01.2012 LS

Ein Rechtsstreit um Zusicherung von Umzugskosten ist noch nicht erledigt bzw. das Rechtsschutzbedürfnis noch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.01.2012 LS

) Unter Beachtung von §§ 198, 201 SGG ist die Festsetzung des Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO auf einen Betrag …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 23.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid …

Sozialrecht

SG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS

Die in § 130a Abs. 4 SGB V geregelte Befreiungsmöglichkeit gilt auch für Preisabschläge, die aufgrund des § 1 …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.01.2012 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihm bei dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.01.2012 LS

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Hinweis- und Beratungsrecht über Geschäftsmodell eines Labors für …

Begrenzung auf die vertrags(zahn)ärztliche … · Unterlassungsanspruch eines Dritten · Androhung von Ordnungsmitteln

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 20.01.2012

Versagung von Leistungen des SGB 12 im einstweiligen Rechtsschutz wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.01.2012

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · andere Leistung · Übernahme der angemessenen Kosten für eine besondere … · nicht bei Pflege durch nahe stehende Personen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 19.01.2012

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 23.12.2011 gegen den Bescheid der …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 19.01.2012

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 20.12.2011 gegen den Bescheid der …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 19.01.2012

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 18.01.2012

Die Beteiligten streiten um eine Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt EUR …

Sozialrecht

SG Detmold Beschluss 18.01.2012

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 18.01.2012 LS

Eine KV kann durch Satzung für die sprechstundenfreien Zeiten vorsehen, dass grundsätzlich der …

Sozialrecht

SG Schleswig 17. Kammer Beschluss 17.01.2012

Eingliederungsleistungen für behinderte Menschen

Feststellung der sachlichen Zuständigkeit des … · Wirkungen einer Weiterleitung eines Antrags an einen … · Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Bescheidung im … · Zulässigkeit einer vorläufigen Feststellung der …

Sozialrecht