Urteile zu § 86b SGG – Seite 99

kein Beitritt eines Leistungserbringers mit Beschränkung … · Streitwertbestimmung

Kosten der Unterkunft · Anerkennung eines Mietverhältnisses unter Verwandten · Aufteilung der Unterkunftskosten bei einem von mehreren …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Förderung aus Vermittlungsbudget · keine Ermessensreduzierung bei Entscheidung über Fahrkosten

Vorläufige Zahlungseinstellung trotz eines Antrags auf …

Zulässigkeit der Beschwerde · einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Nichterreichen des Gegenstandswertes · hypothetischer Beschwerdewert im Hauptsacheverfahren

Maßgeblichkeit des Heimvertrages und der sächlichen und … · Erforderlichkeit · Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Erklärung des Beitritts durch einen Leistungserbringer · Zulässigkeit eines Teilbeitritts

Eingliederungsleistung für schwerbehinderte … · Abgrenzung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung von … · Anspruch eines Leistungsempfängers auf Gewährung von …

Equal-Pay-Ansprüche · Betriebsprüfung · Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für … · Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …

Unterkunft und Heizung · Kaltmiete für einen Bauwagenstellplatz · Mietvereinbarung · tatsächliche Abwicklung des Mietverhältnisses

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Zweifel an Europarechtskonformität

behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs

gerichtliche Überprüfbarkeit · Erfordernis eines Finanzbedarfs · Prognose der Krankenkasse · Belehrung über Sonderkündigungsrecht

kein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen …

Zulässigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes zur … · Umfang der Mitwirkungspflicht bei vermuteter … · Umfang der Folgenabwägung im vorläufigen …

Folgenabwägung