Urteile zu § 86b SGG – Seite 100

Sozialgerichtsgesetz

8.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.254 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Voraussetzung der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung … · Beweislast für die ursprüngliche Rechtswidrigkeit einer … · Umfang der Ermittlung und Darlegungspflicht eines …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende · örtliche Zuständigkeit · gewöhnlicher oder tatsächlicher Aufenthalt · keine Sachverhaltsermittlung von Amts wegen "ins Blaue …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 37. Kammer Beschluss

Mietkautionsdarlehen · Tilgung durch Aufrechnung iHv 10 % des Regelbedarfs · Unzulässigkeit bei unangemessenem Aufrechnungszeitraum … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche · Unionsbürger aus Rumänien oder Bulgarien · Europarechtskonformität

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

Versicherungspflicht · Ausübung Krankenkassenwahlrecht · Krankenkasse · Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten

Sozialrecht Abgeändert
SG Hamburg 3. Kammer Beschluss LS

Art 19 Abs 4 GG · Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und … · quotierte Honorierung von Laboruntersuchungen · höherrangiges Recht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss

Nachträgliche Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen … · Umfang der Mitwirkungspflicht bei vorläufiger … · Anforderung an die Ermessensausübung bei vollständiger …

Sozialrecht Aufgehoben