Urteile zu § 86b SGG – Seite 101

Leistungsversagung wegen Absolvierung einer Berufsausbildung · Bezug von Meister-BAföG als Anspruchsausschluss · Anforderungen an die Annahme einer besonderen Härte zur …

Ablehnung einer unzumutbaren Beschäftigung · wichtiger Grund · Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts · Mindestverdienstgrenze für Berlin 2011

Vorliegen eines Anordnungsgrundes im sozialgerichtlichen …

Voraussetzung der Geltendmachung einer Übernahme von …

Zulässigkeit der Beschwerde bei Unterschreitung des für die … · unbestimmter Antrag · Sozialhilfe

Eingliederungsleistungen an Selbständige · kein Nachweis wirtschaftlicher Tragfähigkeit trotz …

Zulässigkeit des Leistungsausschlusses wegen fehlender …

kein Leistungsausschluss für Auszubildende · Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben · Ausbildungsgeld

Qualifikation als Verwaltungsakt · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes gegen … · Sozialhilfe

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · kein Darlehen wegen Gasschulden · vergleichbare Notlage

Beschränkung des Antrags auf die Anordnung der … · keine Antragsänderung · ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides · Arbeitslosengeld II

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

bundesgesetzliche Regelungen über Ausschluss der … · kein außer Kraft setzen durch Vereinbarung zwischen … · jahreslanges Unterbleiben der Vollziehung eines … · Vorliegen eines öffentlichen Interesses für spätere …