Urteile zu § 87 SGG – Seite 8

Sozialgerichtsgesetz

1.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 87 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.328 Entscheidungen

SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

stationäre Unterbringung · abweichende Regelsatzfestsetzung · Abweichung eines vom Regelbedarf umfassten Bedarfs vom … · Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des BTHG im Land …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil LS
Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

Hochschulambulanz · Festsetzung durch die Schiedsstelle nach § 18a KHG · Verzicht auf differenzierende Pauschalen · keine Überschreitung des Beurteilungsspielraums

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

rein auf Provisionsbasis tätiger Bausparkassenvertreter · Handelsvertreter · Einfirmenvertreter · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Echthaarperücke · Erfüllung des Sachleistungsanspruchs durch Übernahme des im … · kein Recht des Leistungserbringers auf Zuzahlung durch den … · Anspruch des Leistungserbringers auf Mehrkosten nur bei …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 70
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Notarzt im Rettungsdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – AMNOG-Verfahren

Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden … · Verhältnis zu einem abgeschlossenen … · direktvertriebenes Arzneimittel · Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Aufsicht

Beanstandung von Beschlüssen des (Erweiterten) … · Beschluss vom 21.8.2018 über das zur Ermittlung der … · Beschluss vom 18.9.2018 zu Empfehlungen zur Vereinbarung … · rechtliche Vertretbarkeit

Sozialrecht
SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · Heranziehung zu einem Kostenbeitrag · Einkommenseinsatz · Unzumutbarkeit nach § 92 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 12

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – Territorialitätsprinzip

Wohnsitz oder Beschäftigung in Deutschland als … · Umzug ins europäische Ausland und Renteneintritt · Verlust von GdB-Statusfeststellung und Merkzeichen · Wegfall der vergünstigten Beförderung in Deutschland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Anwendung der verkürzten Ausschlussfrist · Grundsicherung für Arbeitsuchende · endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Erstattungsforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Gemeinsamer Bundesausschuss – Erprobung einer Behandlungsmethode

Antragsverfahren nach § 137e Abs 7 SGB 5 · Auswahl der Patientenklientel · keine hinreichende Konkretisierung · Entscheidungsspielraum des Gemeinsamen Bundesausschusses

Sozialrecht Klage abgewiesen