Urteile zu § 96 SGG – Seite 47

Sozialgerichtsgesetz

3.236 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.236 Entscheidungen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

zusätzlicher Beitragssatz nach § 241a SGB 5 · keine Absenkung für Mitglieder mit ermäßigtem Beitragssatz

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 109
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige … · Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 36
Elterngeld – Mutterschaftsgeld

Anrechnung · Anspruchsdauer · Bezugszeitraum · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · Darlegungs- und Nachweispflicht · prozessualer Beibringungsgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Urteil zitiert von 14
Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 · Wirkung im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 201. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 21
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als … · keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche … · sozialgerichtliches Verfahren · Beteiligtenfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegegeld

Ermittlung der Pflegestufe · Pflegebedürftigkeit · Hauterkrankung · Epidermolysis bullosa

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeld – Anrechnung von Nebeneinkommen

Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 · keine Gleichstellung des Bezugs von Lohnersatzleistungen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Urteil zitiert von 3
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte · Arbeitsentgeltdifferenz · keine Überschreitung der 10%-Grenze

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 21
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Abzug für Warmwasserbereitung · Anteil in der Regelleistung · keine isolierte Erfassung der Warmwasserkosten · keine Berücksichtigung einer nachträglichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 121
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit · Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens · Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen zur … · keine Bindungswirkung der Leistungsversagung für zukünftige …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen