§ 96 SGG – Rechtsprechung (3.236 Entscheidungen) – Seite 53

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.12.2009 LS zitiert von 3

Antragserfordernis · keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages · keine Wiedereinsetzung · Hinweis auf Folgeantrag

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 17.12.2009

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Kraftfahrer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 17.12.2009 LS

Eine Tätigkeit im Entwicklungsdienst der GTZ auf der Basis eines Gutachter- und Beratervertrages kann eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.12.2009

Der Kläger wehrt sich gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 07.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 82 Abs. 3 S. 2 SGB XII bei der Berechnung …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.12.2009 LS

Zur Frage der Absetzbarkeit von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II. 2. …

Sozialrecht

SG Braunschweig Urteil 30.11.2009

Höhe einer Verletztenrente infolge eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Abgeändert

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.11.2009

Elterngeld – Berechnung der Höhe des Elterngeldes

Bemessungszeitraum · Einkommen aus einem Gewerbebetrieb und einem weiteren nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.11.2009 zitiert von 1

Ob der Kläger in der Zeit vom 05. Juli 2001 bis zum 10. Oktober 2007 in einem Beschäftigungsverhältnis zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 19.11.2009

Höhere Heiz- und Unterkunftskosten bei Grundsicherung für Eigenheimbesitzer

Grundsicherung · SGB II · Unterkunftskosten · Heizkosten · Eigenheim

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 12.11.2009

Streitig ist die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 29.10.2009

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.10.2009

Streitig ist, ob die den Klägern gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwei Zusatzrenten, die der Kläger aus Frankreich erhält, in der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 20.10.2009

Die Klägerin erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II die …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 15.10.2009

Die Klägerin erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II die …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.10.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Einbeziehung von Folgebescheiden

Ersetzungs- bzw Zweitbescheide · Rücknahme Abzweigungs- bzw Ursprungsbescheid mit … · fehlende Ermessensausübung · Versäumung der Rücknahmefrist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.10.2009

Der Kläger begehrt im Rahmen von Überprüfungsverfahren gemäß § 44 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Der Antragsteller wohnt mit Frau D und beiden gemeinsamen Kindern zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Die Antragstellerin wohnt mit Herrn I und den beiden gemeinsamen Kindern zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Die beiden minderjährigen Antragsteller wohnen mit ihren Eltern, Herrn I und Frau D, zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.09.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der Zeit vom 17.05.1953 bis zum 30.01.1956 als Ersatzzeit im Rahmen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 28.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der Beiträge zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.09.2009

Streitig ist, ob der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Aufnahme einer Beschäftigung entfallen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 18.09.2009

Höhe der Erwerbsminderungsrente des Klägers und in diesem Rahmen insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.09.2009 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger wegen eines Arbeitsunfalls am 15.05.2001 höhere …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 16.09.2009

Die alleinerziehende Antragstellerin zu 1. wendet sich mit ihren beiden minderjährigen Kindern, den …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 11.09.2009

Der Kläger erstrebt nunmehr von der Beklagten die Gewährung eines Zuschusses zur Beförderung zwischen Wohnung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.09.2009

Der Kläger begehrt über einen Teilvergleich hinaus die Gewährung von Leistungen infolge chronisch …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 03.09.2009

Der Kläger erstrebt nunmehr von der Beklagten die Gewährung eines Zuschusses zur Beförderung zwischen Wohnung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2009

Der Kläger erstrebt die Gewährung einer höheren Verletztenrente als vorläufige Entschädigung für die Zeit ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2009 LS

Die Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, einen Vertragsarzt vorläufig von der Erbringung des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.08.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Grundsicherungsleistungen infolge eines krankheitsbedingten …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 18.08.2009

Die Klägerin erstrebt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach § 4 Altersteilzeitgesetz (AtG) für …

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2009 LS

Mehrere jeweilis in der Hauptsache erledigte Verfahren i.S.v.

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 05.08.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 28.07.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der der Klägerin zu 1. und ihrem minderjährigen Sohn, dem Kläger zu 2. …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.07.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Verrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung höherer Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.07.2009

Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des der Klägerin zu gewährenden Arbeitslosengeldes II im Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 14.07.2009

Die Klägerin streitet um die Zahlung von Lebzeitenleistungen als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.07.2009

Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 02.07.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten erklärten Aufrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.06.2009

Streitig ist die Höhe des Arbeitslosengelds II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung der von der Beklagten ab 1. Mai 1997 bewilligten Altersrente für Frauen …

Sozialrecht