§ 96 SGG – Rechtsprechung (3.236 Entscheidungen) – Seite 52

Verwirkung wegen Treuwidrigkeit des Arbeitnehmers · Anfrage- und Statusfeststellungsverfahren · formelle Rechtmäßigkeit · Feststellungsbescheid über Versicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 23.03.2010 zitiert von 11

Im Streit sind (noch) höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (51,80 Euro …

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 22.03.2010 LS zitiert von 29

Absenkung des Arbeitslosengeld II

Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen … · Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst …

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 22.03.2010 zitiert von 7

Streitig ist die Höhe des Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft der Klägerin nach § 22 Abs 7 SGB II im …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.03.2010

Höhe und den Beginn der dem 1938 geborenen Kläger von der beklagten landwirtschaftlichen Alterskasse …

Sozialrecht

SG Braunschweig Urteil 17.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen einen als unzulässig abgewiesenen Widerspruch

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 83. Kammer Urteil 17.03.2010

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress

Verordnung eines Arzneimittels im Rahmen des Off-Label-Use · Erforderlichkeit eines Vorverfahrens als Klagevoraussetzung · gleichzeitige Einlegung des Widerspruchs durch Klage · Verlängerung der Klagefrist durch fehlerhafte oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 12.03.2010

Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die von der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.03.2010

Streitig ist die Höhe der gewährten Hinterbliebenenrenten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 11.03.2010

Gesetzliche Rentenversicherung – Monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …

Ermittlung des besitzgeschützten Zahlbetrages

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.03.2010

Gesetzliche Unfallversicherung – Hinterbliebenenrente

mehrere Hinterbliebene · Höchstbetrag · Unterhaltspflicht · Zweitausbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 11.03.2010

Im Streit sind weitere Rentenleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 12

Krankenversicherung – Hilfsmittel

Leistungspflicht für notwendige Wartung und technische … · Anspruch auf Instandsetzung ist nicht auf bewilligtes … · Begriff der Instandsetzung · Nichtgeltung des Arztvorbehaltes im Hilfsmittelbereich

Sozialrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 09.03.2010 LS

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – Einkommensanrechnung

Berücksichtigung absehbarer Ausbildungsvergütung und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 08.03.2010

Neufeststellung des Grades der Behinderung nach SGB IX

Grad der Behinderung · SGB IX · Sozialverwaltungsverfahren · Funktionsbeeinträchtigung · Widerspruchsverfahren

Sozialrecht

SG Köln Urteil 02.03.2010

Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 12

Sozialversicherung – Beitragsbemessung

Entgeltumwandlung · mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit … · Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung · Formerfordernis

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 25.02.2010

Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des bei dem …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 46

Fremdrente – Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets

Neuberechnung · Freiwillige Zusatzrentenversicherung · bewaffnete Organe · Sonderversorgung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Festsetzung eines Festbetrages für den Wirkstoff Atorvastatin in der Festbetragsgruppe der …

keine rechtswidrige Untätigkeit des Gemeinsamen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Festbetrages für den Wirkstoff Atorvastatin in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Justitiabel im Sinne von angreifbar wird gesetzgeberisches Stillhalten des Gemeinsamen Bundesausschusses nur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.02.2010

Prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei Zuständigkeitswechsel im sozialgerichtlichen Verfahren

Krankenversicherung · Festbetragsfestsetzung · Allgemeinverfügungen der Spitzenverbände der Krankenkassen … · Klagebefugnis des betroffenen Arzneimittelherstellers

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.02.2010

Streitig ist die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (ALG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 01.06.2007 bis zum 31.07.2007 die Gewährung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.02.2010

Der Kläger begehrt von dem beklagten J. die Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 15.02.2010

Die Kläger begehren die Auszahlung von Leistungen gemäß § 2 AsylbLG durch den Beklagten

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung seiner Kosten für ein durch Rücknahme des Widerspruchs erledigtes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 03.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 77

Vertragsärztliche Versorgung – Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis

Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis · Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung · keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines … · Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei …

Sozialrecht

BSG 8. Senat Urteil 02.02.2010 zitiert von 66

sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Beteiligtenfähigkeit · keine notwendige Beiladung · Beweisantrag · kein Ausforschungsbeweis

Sozialrecht

SG Berlin 128. Kammer Urteil 28.01.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Ratenzahlungen aus Zugewinnausgleich und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 28.01.2010

Berufliche Rehabilitierung – Neuberechnung einer Regelaltersrente

ehemalige DDR · Verfolgungszeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.01.2010 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger bewilligten Regelaltersrente (RAR) streitig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung von Versicherungspflicht ab November 2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Versicherungspflicht als Landwirt für Betreiber eines Forstwirtschaftsunternehmens im Nebenerwerb

nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht bei fehlender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.01.2010

Die Klägerin begehrt die ungekürzte Zahlung ihrer Witwenrente und wendet sich gegen die Rückforderung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010

Der 1934 geborene Kläger begehrt eine höhere Rente vom beklagten Träger der Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS

Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Fachgruppe der Fachärzte für Anästhesiologie

Schwerpunkt im Bereich der Schmerztherapie · Sonderregelung im Rahmen des Regelleistungsvolumens · Ermittlung des schmerztherapeutischen Schwerpunkts

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.01.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe einer Verletztenrente im Streit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.01.2010

Höhe der von der Klägerin für die Jahre 1998 und 1999 zu entrichtenden Künstlersozialabgabe, (KSA)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.01.2010

Künstlersozialabgabe – Bemessungsgrundlage

Zahlungen an ausländische Kapitalgesellschaften für … · selbstständige Künstler · Abgrenzung zwischen selbstständiger künstlerischer … · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.01.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Elterngeld für einen weiteren Monat hat

Sozialrecht Klage abgewiesen