§ 96 SGG – Rechtsprechung (3.236 Entscheidungen) – Seite 63

LSG NRW Urteil 12.03.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Rentenleistungen, welche diese aufgrund von Pfändungs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 09.03.2001

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · einvernehmliche Vereinbarung · Aufhebungsvertrag

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.2001

Streitig ist eine Entscheidung der Beklagten, mit der diese eine Umlageschuld gemäß § 186a …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten ab dem 1. Juli 1999 höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.02.2001

Die Klägerin begehrt die Ergänzung des Urteils des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.11.1999 - S 6 KN …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.01.2001

Ob der Kläger von der Beklagten im Wege der Neufeststellung des ihm ab dem 01.06.1988 gezahlten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.01.2001

Zwischen den Beteiligten ist jetzt noch streitig, ob eine Abtretung von Arbeitslosenhilfe, die der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.01.2001

Umstritten ist noch, ob die Beklagte verpflichtet war, das wohlverstandene Interesse des Beigeladenen an …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 11.12.2000

Streitig ist die Höhe des von der Klägerin zu tragenden Eigenanteils an den Beförderungskosten nach der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.10.2000 zitiert von 3

Der Kläger ist Rechtsanwalt und freiwillig bei der Beklagten gegen Krankheit versichert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 19.10.2000

sozialgerichtliches Verfahren – Restitutionsklage

Einbeziehung eines neuen Verwaltungsaktes

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 30.08.2000

Die Klägerin begehrt Pflegegeld nach Stufe III aus der Sozialen Pflegeversicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.08.2000

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Bescheide vom 19.01. und 08.05.1998, mit denen ihm die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.07.2000

Die am 1950 geborene Klägerin, die niederländische Staatsangehörige ist, beantragte am 14.02.1997 eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.06.2000

Ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab 01.04.2000 aufgehoben hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.02.2000

Umstritten ist noch die Höhe der der Klägerin ab dem 01.12.1996 zu zahlenden Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.02.2000 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Betrieb der Klägerin in die produktive Winterbauförderung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.01.2000 zitiert von 1

Streitig ist die Erstattung von Behandlungskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.01.2000

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Beiträgen zur Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.01.2000

Streitig ist die Anrechnung einer Witwenrente aus der Unfallversicherung auf die Witwenrente aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.12.1999

Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit; streitig ist die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.11.1999

Schwerbehindertenrecht – Vorbehaltsbescheid

Nachteilsausgleich aG · Entziehung · erneute Anhörung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.11.1999

Streitig ist die Gewährung von Witwenrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 17.11.1999

Rückforderung der Arbeitslosenhilfe

Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge · Berechnung der Erstattungsforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.11.1999

Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung und ist seit 1987 im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.11.1999 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die teilweise Aufhebung des Herabsetzungsbescheides vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.09.1999

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · unzumutbare Belastung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 15.09.1999

Der 1932 geborene Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für Zahnbehandlungen sowie von Fahrtkosten in …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.09.1999

Streitig ist die Höhe des Berufsschadensausgleichs (BSA) nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 02.09.1999

Höhe der Arbeitslosenhilfe im Zeitraum seit dem 01.07.1996

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.08.1999

Umstritten ist die Höhe des Bemessungsentgeltes, welches die Beklagte ihren Leistungen zugrundezulegen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.06.1999

Ob dem Kläger für die Jahre 1994/95 ein Anspruch auf Fahrkostenersatz zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.06.1999

Der Kläger begehrt Zahlung von Verletztenrente wegen der Berufskrankheit (BK) Nr. 2102 der Anlage 1 zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.05.1999

Der Kläger begehrt die Gewährung von Verletztenrente auf Dauer wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.04.1999

Erziehungsgeld – Berechnung

Berücksichtigung geänderter Verhältnisse · Zeitpunkt der Berücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 10. Senat Urteil 16.04.1999

Arbeitslosengeld – Bemessungsentgelt

Doppelbeschäftigung · Abfindungszahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.03.1999

Der 1944 geborene Kläger begehrt Versorgung wegen Gesundheitsstörungen, die er ursächlich auf den Dienst in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 5. Kammer Urteil 18.02.1999

Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger bewilligten Arbeitslosengeldes (Alg)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.1999

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld und Beiträgen zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.12.1998

Streitig ist, ob dem Kläger eine höhere Versorgungsrente als nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 29.09.1998

Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers

in geeigneten Fällen · Rentenantragstellung · Altersrente für langjährig Versicherte · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.1998 zitiert von 1

Die klagende P GmbH wendet sich gegen die Festsetzung von Festbeträgen (§ 35 Abs 3 des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.1998

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.08.1998 zitiert von 2

Streitig ist die Aufhebung bzw. Rücknahme der Bewilligung von Berufsunfähigkeitsrente ab 01.04.1996

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.08.1998

Ob der Kläger über die von der Beklagten bewilligte Wohnungshilfe hinaus einen weiteren Betrag beanspruchen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 20.08.1998

Die Beteiligten streiten sich um die Gewährung bzw. Berechnung des Altersruhegeldes unter Anerkennung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 29.07.1998

Die 1991 gegründete Antragstellerin ist eine GmbH ungarischen Rechts, die in der Bundesrepublik eine …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 10.06.1998

Arbeitslosengeld – Zuordnung zur Leistungsgruppe

Steuerklassenwechsel · Lohnersatzleistung · Mutterschaftsgeld · prognostische Betrachtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Vorlagebeschluss 28.05.1998

Vorlagebeschluß – Krankenversicherung

freiwillig Versicherter · hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger · Beitragsbemessung · Mindesteinnahmen

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 04.03.1998

Arbeitslosengeld – Veränderung der Lage der dritten Sperrzeit

Entscheidungskompetenz des Berufungsgerichts

Sozialrecht