Urteile zu § 2 SigG

51 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 SigG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

51 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankengeldanspruch

Übersendung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Brief … · Einscannen im Dienstleistungszentrum mit qualifiziertem … · nachfolgende handschriftliche Posteingangsbestätigung · Nachweis des rechtzeitigen Eingangs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 43
Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren

Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im … · Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil LS
Widerspruchserhebung durch E-Mail

Benennung der Sachbearbeiter-E-Mail im Briefkopf

Verwaltungsrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 46
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte … · Anforderungen an die Schriftform · Unterschrift · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungseinlegung in elektronischer Form

Textdatei mit aufgebrachter Bilddatei einer eingescannten … · Schriftformerfordernis · Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Berufung verworfen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 60
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren

Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 19. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“

zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Berufungsfrist

Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung · fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in … · einfache E-Mail · Schriftformerfordernis

Sozialrecht Berufung verworfen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 25
Form vorbereitender Schriftsätze

Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen