§ 4 SpielhG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.06.2026

Geltung des verringerten Mindestabstands nach § 4 Abs. 3 Satz 2 SpielhG für Verbundspielhallen im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 01.04.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilverfahrens gegen die Beschränkung der Öffnungszeiten ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 27.02.2026

Mindestabstand einer Spielhalle zu einer Suchtberatungsstelle

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 7

Spielhallenerlaubnis – Vereinbarkeit des Verbots der Verbundspielhallen mit Art. 56 und Art 49 AEUV

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.07.2018

Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Zeitz Beschluss 02.02.2018

Der Betroffene hat gegen die Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörde – Stadtverwaltung Zeitz Fachbereich …

Strafrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 29.01.2018 LS

Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2017

Erteilung von Auflagen zu Spielhallenerlaubnis

Verleiten zum Aufenthalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungsklage als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2017 zitiert von 4

Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 2 S 3 SpielhG BE (Mindestabstand zwischen …

Gesetzgebungskompetenz des Landes gem Art 70 Abs 1 GG iVm …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 751

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua

Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 5

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Mindestabstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen gesetzliche Regelungen des Landes Berlin, die den Betrieb ihrer Spielhallen in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 78

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 10.12.2015

Rechtmäßigkeit des Spielhallengesetzes Schleswig-Holstein vom 27. Juni 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.07.2015

Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin ab dem 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.07.2015

Strittig ist die Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin ab dem 01. Januar 2011 von 11 % auf 20 %

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.07.2015

Strittig ist die Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin ab dem 01. Januar 2011 von 11 % auf 20 %

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.07.2015

Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin ab dem 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Vereinbarkeit von Teilen des Spielhallengesetzes Berlin - SpielhG Bln – (juris

BE) mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht Geräten je Spielhalle und zum …

Auslegung des Kompetenztitels "Recht der Spielhallen"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Die Regelungen in §§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 3, 9 SpielhG zur Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren wegen ordnungswidrigem Spielhallenbetrieb

Strafklageverbrauch durch einen Strafbefehl wegen des …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.07.2014 zitiert von 1

Abwälzbarkeit einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten seit dem Inkrafttreten des Spielhallengesetzes …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.06.2014 LS

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 7 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Aufforderungen des Beklagten an die Klägerin, die durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013

Auflage zur Entfernung von Sitzgelegenheiten aus Spielhalle

Spielhalle · Auflage · Verwaltungsrecht · Gesetzesauslegung · Bequemlichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Auflage zur Entfernung von Sitzgelegenheiten und Tischen in Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Anforderungen an Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.07.2013 LS

Ordnungswidrigkeit: Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin zur Regelung des Spielhallenbetriebs bezüglich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2013

Die Beteiligten streiten um Regelungen des Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 2

Spielhallengesetz Berlin – Unterblieben der Notifizierung des Entwurfs einer notifizierungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in den einst bei der inzwischen aufgelösten 35. Kammer eingegangenen acht Sachen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2012

Die Beteiligten streiten um eine Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.06.2012

Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 SpielhG mit der Verfassung von Berlin

Eingriff in die Berufsfreiheit · Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Spielsucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.02.2012

Vereinbarkeit des SpielhG Bln (juris

SpielhG BE) mit höherrangigem Recht · Vereinbarkeit von Anordnungen zur Aufstellung von … · Rauchverbot in Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.02.2012

Die Antragstellerin betreibt aufgrund einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis gemäß § 33 i GewO vom 29. Mai …

Verwaltungsrecht