Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 7 SpielhG
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SpielhG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bindungswirkung der Beschränkung der Einsprüche gegen zwei … · Einwand wirtschaftlicher Gefährdung einer GmbH
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BE) mit höherrangigem Recht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Notifizierungspflicht wegen Auswirkungen auf … · Nichtraucherschutz · Sperrzeit
Verwaltungsrecht
Auslegung des Kompetenztitels "Recht der Spielhallen"
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
eine Aufsichtsperson pro Spielhalle
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen