§ 1 SpielV – Rechtsprechung (203 Entscheidungen) – Seite 2

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2022 zitiert von 3

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2022 LS

Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56 AEUV

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 07.02.2022

Die Klägerin ist Automatenaufstellerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 04.10.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung von Büroräumen in ein Rauchercafé

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung von Büroräumen in ein Rauchercafé

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Geeignheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 4

Die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten entfällt, wenn keine Gaststättenerlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Zur Genehmigungsbedürftigkeit der Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 20.10.2020 LS

Der Begriff der "Räume von Schank- oder Speisewirtschaften" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV erfasst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 24.09.2020

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geld-spielautomaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 21.09.2020

Geeignetheitsbestätigung i. S. d. § 33c Abs. 3 GewO, hier

Shisha-Bar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.09.2020

Mit ihr verfolgt die Antragstellerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter, die aufschiebende Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.08.2020 zitiert von 2

Es spreche alles für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 12.12.2019, mit der die Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.08.2020 LS zitiert von 2

Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.07.2020 LS

Kein Vertrauenstatbestand durch Hinnahme eines illegalen Zustands durch Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Ihre Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 25.11.2019, mit der die Antragsgegnerin die unter dem 10.5.2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2020 LS

Aussetzungsantrag gegen sofortige Vollziehung der Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 15.04.2020

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 03.02.2020

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.01.2020 LS

Bis auf Kostenerhebung rechtmäßige Ordnungsverfügung gegen Betrieb von Geldspielgeräten in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 21.01.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsorts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2020

Ihre Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 25.3.2019 bleibe hinsichtlich der in diesem Verfahren allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.11.2019 LS

Geldspielgerät in Vollgaststätte

Schwerpunkt der Nutzung

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitiges Aufstellung von Geldspielgeräten und Sportwett-Terminals innerhalb …

Sportwetten in Gaststätten

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2019

Der in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung enthaltene Widerruf der der Antragstellerin erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.07.2019

Der Kläger ist ein Interessenverband der Automatenunternehmer, er vertritt die Interessen von rund 2000 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 1

Glückspielrechtliche Anordnung: Verbot der Kumulation der Sportwettenvermittlung mit dem Angebot der Nutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung bzw. Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.06.2019 LS

Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Höchstanzahl · einheitliche Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 1

Glücksspielrecht: Begriff des spielhallenähnlichen Betriebs

Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.05.2019

Wettbewerbsverstoß: Gleichzeitiger Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Hamburger …

Anspruch eines Interessenverbandes der Automatenaufsteller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.04.2019 LS

Schankwirtschaft: Geldspielgeräte

Aufstellort · Geeignetheitsbestätigung · Erlöschen · Wettautomat

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.04.2019 LS

Untersagung von Sportwetten in mit Geldspielgeräten ausgestatteten Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte Geldspielgeräte zu entfernen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Aufforderung, die in seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2019 zitiert von 10

Seine Begründung, bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.12.2018 LS

Baugenehmigung: Zulässigkeit des Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften mit Geldspielgeräten in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Aus den Darlegungen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.11.2018 LS

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2018 zitiert von 2

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2018 zitiert von 8

Es spreche alles für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 69

Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.04.2018 zitiert von 11

Rechtsnachfolge bei Untersagung der Sportwettenvermittlung

Rechtsnachfolge · Trennungsgebot · Sportwettenvermittlung · Verwaltungsakt · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 26.04.2018 LS

Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verstoß gegen Trennungsgebot · höherrangiges Recht · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung für Gaststätte auf Sportplatz

Geeignetheitsbestätigung · Spielverordnung · Jugendschutz · räumlich-funktionale Zuordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 19.02.2018 LS zitiert von 8

Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.02.2018

Zum Widerruf einer nach § 33c Abs. 3 GewO erteilten Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 30.01.2018

Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen