§ 3 SpielV – Rechtsprechung (311 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.01.2015 LS zitiert von 5

Schließung einer Spielhalle

Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen wesentlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.11.2014 LS zitiert von 3

Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 3

Abgrenzung einer Schank- und Speisewirtschaft zu einer Spielhalle oder einen ähnlichen Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 2

Beschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss in einer Bußgeldsache

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht Geräten je Spielhalle und zum …

Auslegung des Kompetenztitels "Recht der Spielhallen"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Die Regelungen in §§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 3, 9 SpielhG zur Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 07.10.2014 LS zitiert von 1

Verlust der Spielhallenerlaubnis bei teilweiser Betriebseinstellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 11.08.2014 LS

Raucherschutz in saarländischen Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.06.2014 LS

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 7 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2014

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist ausreichend begründet und in der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 2

Mehrere Betriebe als einheitliches Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.03.2014 zitiert von 61

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung I. , Flur 28, Flurstücke 197 und 200

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.01.2014 LS

Ordnungswidrigkeit nach der Spielverordnung

Anforderungen an die Aufsicht bei Aufstellung von Geld …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Aufforderungen des Beklagten an die Klägerin, die durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Anforderungen an Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 05.11.2013 LS

Gefährdung von Mitarbeitern als städtebaulich relevanter Nachteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Beschränkung der Anzahl von Geldspielgeräten in Schank- und Speisewirtschaften sowie die …

nachträgliche Berichtigung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.10.2013 LS zitiert von 11

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 08.10.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den von der Antragsgegnerin untersagten Betrieb von Geldspielgeräten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.10.2013

Die in dem Bescheid angeführte Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.09.2013 LS

Abgrenzung kerngebietstypischer von nichtkerngebietstypischen Vergnügungsstättenhier

Spielhalle

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 11

Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 13.09.2013 LS zitiert von 1

Nutzung einer Spielhalle als Gaststätte

Verpflichtung der Behörde, früher zu entscheiden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 30.07.2013 LS

Ausschluss von mehr als einer Spielhalle in einem baulichen Verbund durch den Landesgesetzgeber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 30.07.2013 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine gewerberechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 11.07.2013 LS

Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.05.2013 zitiert von 25

Der Kläger beantragte am 22. Juni 2010 bei der Beklagten für das Grundstück X.- Straße 95 - 97, X.-- Platz 11 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 21.05.2013 LS

Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2013 zitiert von 25

Der Kläger beantragte am 15. April 2010 bei der Beklagten für das Grundstück H. -B. -Straße 108 in E. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2013

Die Beteiligten streiten um Regelungen des Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für eine Spielhalle mit einer Fläche von mehr als 100 qm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2013 LS

Ordnungswidrigkeit: Aufstellen von Spielgeräten ohne Geeignetheitsbestätigung bei erneuter Aufstellung

Überschreiten der zulässigen Höchstzahl von Spielgeräten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 2

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen einer gewerberechtlichen Untersagungsanordnung

Verhältnis von Spielhallenerlaubnis und Aufstellererlaubnis …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.09.2012 zitiert von 20

Der allein auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 4

Unerlaubte Vermittlung von Sportwetten in Spielhalle

Glücksspielrecht · Sportwetten · Gewerbeaufsicht · Erlaubnispflicht · StGB § 284

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 2

- Nichtrauchendenschutzgesetz- Spielhallen als Gaststätte i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Die in einem Widerspruchsbescheid festgesetzte Widerspruchsgebühr ist vom Bestand der Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.03.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem leer stehenden Wohnhaus und Garagen bebauten Grundstücks E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.02.2012

Vereinbarkeit des SpielhG Bln (juris

SpielhG BE) mit höherrangigem Recht · Vereinbarkeit von Anordnungen zur Aufstellung von … · Rauchverbot in Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.02.2012

Die Antragstellerin betreibt aufgrund einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis gemäß § 33 i GewO vom 29. Mai …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 14

Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens

Baugenehmigung für Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss 19.01.2012 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 20

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.----platz 1 in F.

Verwaltungsrecht