§ 3 SpielV – Rechtsprechung (311 Entscheidungen) – Seite 6

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Klägerin ist Inhaberin zweier benachbarter Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.10.2011

Die Klägerin ist Inhaberin zweier benachbarter Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.10.2011 LS

Die Ausnahmevorschrift in § 4 Abs. 2 Satz 1 BbgNiRSchG ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2011

Die Klägerin zeigte der Beklagten am 00.00.0000 die Ausübung des Gewerbes "Vermittlung von Sportwetten" unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.09.2011

Geeignetheitsbestätigung für eine bereits betriebene Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2011

Nach Abschluss des Verfahrens VG 4 K 314.10, aus dem dieses Verfahren abgetrennt worden ist, hat der Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.09.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.08.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.08.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 15.07.2011

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 4.080,47 € nebst Zinsen aus einem zwischen den …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.04.2011 zitiert von 2

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 04.04.2011 LS

Liegen Spielhalle und eine Gaststätte, in der ebenfalls Geldspielautomaten betrieben werden, nur durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 11

Die Klägerin meldete am 01. Oktober 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger meldete am 01. Januar 2007 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Einzelhandel (...), Internetcafé" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.02.2011 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.02.2011 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 4

Spielgeräte – Betriebsuntersagung ohne Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 1. Kammer Urteil 01.02.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.01.2011

Die ursprünglich mit Hauptsitz in Essen tätige Klägerin meldete am 15. April 2005 bei der Beklagten das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 03.01.2011

Die Klägerin meldete zum 01. Februar 2007 beim Ordnungsamt der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem von ihm selbst betriebenen Geschäftslokal aufstellt, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Aufstellung von Gewinnspielgeräten ohne Erlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 16.12.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 15.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zum 16. September 2004 beim Beklagten das Gewerbe "EDV-Dienstleistungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger meldete zum 01. Dezember 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Sportwetten Vermittlung" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 14

Der Kläger meldete am 01. Februar 2005 beim Beklagten u.a. das Gewerbe "Annahme von Wetten für staatlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 10. Oktober 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Sportwetten-Vermittlung" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.11.2010 LS

Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.11.2010 zitiert von 5

Mit der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 2010 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 09.09.2010

Die Antragstellerin begehrt - sachdienlich gefasst - die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 13.08.2010

Der Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 18. September 2008 antragsgemäß die Erlaubnis gemäß § 33i …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 01.07.2010 LS

Bei mehreren Spielhallenbetriebsstätten in einem Gebäude müssen die einzelnen Betriebsstätten räumlich so …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 191

Der Kläger ist gewerblicher Spielautomatenaufsteller und stellt unter anderem in einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.05.2010 zitiert von 8

Die Klägerin war mit dem Betrieb von diversen Spielstätten unternehmerisch tätig

Steuerrecht

LG Dortmund Urteil 11.03.2010

Der Kläger verfolgt mit der Klage einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie den Ersatz von …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.02.2010

Streitig ist, welcher Aufteilungsmaßstab für den Abzug nicht direkt zurechenbarer Vorsteuer anzuwenden ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle zwölf Geldspielgeräte und drei Unterhaltungsspielgeräte ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 17.09.2009 LS zitiert von 2

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.08.2009 zitiert von 11

Die von dem Beigeladenen eingelegte Beschwerde ist statthaft, insbesondere ist sie fristgerecht (§ 147 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 08.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung dreier Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2009 zitiert von 4

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2009

Die Parteien betreiben Spielhallen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2009

Verurteilung wegen drei Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 19 Abs. 1 Nr. 1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.02.2009

Verurteilung wegen drei Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 19 Abs. 1 Nr. 1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 04.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin stellt in der Stadt Köln seit Jahren in etlichen Objekten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin stellt im Stadtgebiet von Köln in Spielhallen und Gaststätten Geldspielgeräte auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen