§ 6 SpielV – Rechtsprechung (74 Entscheidungen)

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.05.2026

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.05.2026

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.03.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 09.01.2026 LS

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den nachträglichen Erlass einer Nebenbestimmung zu der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2025 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2025

Die Klägerin betreibt eine Verbundspielhalle in der H.------straße 0 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 10.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Verbundspielhalle am Standort I. 00 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 21.10.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 17.10.2025 LS zitiert von 2

Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2025 zitiert von 2

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2025

Der Kläger habe kein berechtigtes Interesse an einer entsprechenden Feststellung dargetan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2025 zitiert von 5

Ermächtigungsgrundlage sei § 14 Abs. 1 OBG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.01.2025 LS

Duldung einer Spielhalle wegen fehlerhaften Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2024 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.07.2024

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einzelne Nebenbestimmungen glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2024 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einzelne Nebenbestimmungen glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zur Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2024

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessensabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeverbot wegen Spielgeräteverstößen

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Spielverordnung · aufschiebende Wirkung · Berufspflichtverletzung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2023

Schließung einer Spielhalle ohne zulässige Erlaubnis

Gewerbeordnung · Ermessensprüfung · Verhältnismäßigkeit · § 80 VwGO · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2023

Schließungsanordnung einer Spielhalle ohne zulässige Erlaubnis

Gewerbeordnung · Erlaubnispflicht · Verhältnismäßigkeit · Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.02.2023

Verbot von Mehrfachspielhallen

Abstandsgebote zu anderen Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 21.12.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.05.2022 LS zitiert von 1

Verlängerung der Erlaubnis bzw. Duldung des Spielhallenbetriebs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 25

Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle

Abstandsgebot · Glücksspielregulierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.01.2022 LS

Rückgriff auf die Gewerbeordnung und die Spielverordnung im Landesglücksspielgesetz

Verbot der kostenlosen Abgabe von Getränken an Spieler …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 19.03.2021 LS

Die unsubstantiierte Behauptung eines pauschal bezeichneten Kontakts mit einer angeblich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 1

Berechnung der für die Anzahl der Gewinnspielgeräte maßgeblichen Fläche einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2020 zitiert von 12

Es hat im Wesentlichen angenommen, die auf § 15 Abs. 2GewO gestützte Schließungsverfügung sei offensichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 20

Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte

keine Versagung der oder Nebenbestimmung zur Erlaubnis für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller sich gegen die in Ziffer 3. der streitbefangenen Ordnungsverfügung angeordnete …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Feststellung der Spielhallengrundfläche i.S.d. § 3 Abs. 2 SpielV und "Nebenräume" i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2011

Die Klägerin zeigte der Beklagten am 00.00.0000 die Ausübung des Gewerbes "Vermittlung von Sportwetten" unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.08.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.08.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 15.07.2011

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 4.080,47 € nebst Zinsen aus einem zwischen den …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.04.2011 zitiert von 2

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 11

Die Klägerin meldete am 01. Oktober 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger meldete am 01. Januar 2007 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Einzelhandel (...), Internetcafé" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.02.2011 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Urteil 01.02.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.01.2011

Die ursprünglich mit Hauptsitz in Essen tätige Klägerin meldete am 15. April 2005 bei der Beklagten das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 03.01.2011

Die Klägerin meldete zum 01. Februar 2007 beim Ordnungsamt der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben