§ 6a SpielV – Rechtsprechung (82 Entscheidungen)

VG Bremen Beschluss 14.04.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 12.11.2025 LS zitiert von 2

Zur Besteuerung von Spielautomaten mit Weiterspielberechtigung aufgrund von gewonnenen Punkten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller sei unzuverlässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Der Antragsteller sei unzuverlässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Wer nach der Konzeption des Gaststättengesetzes die Gefahrenquelle „Gaststätte“ eröffne, müsse sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.04.2025 zitiert von 1

Er ist hinsichtlich des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis unter Ziffer 1 des Bescheids vom 28. Januar 2025 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung

Erdrosselnde Wirkung · 29% vom Einspielergebnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin, die eine Spielhalle in der I.----straße 40 in C. H. betreibt, wendet sich mit ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit dem 20. April 2011 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung - GewO) …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.07.2019

Der Kläger ist ein Interessenverband der Automatenunternehmer, er vertritt die Interessen von rund 2000 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.05.2019

Wettbewerbsverstoß: Gleichzeitiger Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Hamburger …

Anspruch eines Interessenverbandes der Automatenaufsteller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 8

Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier

Umwandlung einer Werks- bzw. Lagerhalle in eine Spielhalle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.10.2013 LS zitiert von 11

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2011

Die Klägerin zeigte der Beklagten am 00.00.0000 die Ausübung des Gewerbes "Vermittlung von Sportwetten" unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.08.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.08.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 15.07.2011

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 4.080,47 € nebst Zinsen aus einem zwischen den …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.04.2011 zitiert von 2

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 11

Die Klägerin meldete am 01. Oktober 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger meldete am 01. Januar 2007 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Einzelhandel (...), Internetcafé" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 09.02.2011 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.02.2011 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Urteil 01.02.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.01.2011

Die ursprünglich mit Hauptsitz in Essen tätige Klägerin meldete am 15. April 2005 bei der Beklagten das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 03.01.2011

Die Klägerin meldete zum 01. Februar 2007 beim Ordnungsamt der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 15.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zum 16. September 2004 beim Beklagten das Gewerbe "EDV-Dienstleistungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus DDR-Zeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 06.12.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte ihm das Aufstellen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger meldete zum 01. Dezember 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Sportwetten Vermittlung" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 14

Der Kläger meldete am 01. Februar 2005 beim Beklagten u.a. das Gewerbe "Annahme von Wetten für staatlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 10. Oktober 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Sportwetten-Vermittlung" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.11.2010 zitiert von 5

Mit der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 2010 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 3

Staatliches Monopol: Sportwetten

Untersagungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.10.2010 LS

Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr

Berechtigung zum theoretisch unbegrenzten Weiterspielen als … · Aufbuchen auf geräteinternes Speichermedium

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.10.2010 LS

Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr, bei denen das eingesetzte Geld lediglich abgespielt werden kann, bieten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 17.09.2009 LS zitiert von 2

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.06.2009 LS

Die Einlösung von Testcoupons für Freispiele an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 26

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 22.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr untersagt wird, über Domänen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.08.2008 LS

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in H. , I.----straße 49 eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2008

Der Kläger betreibt eine Spielhalle in X.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Beschluss 06.05.2008 LS zitiert von 9

Das in Niedersachsen geregelte Sportwettenmonopol genügt in seiner derzeitigen Ausgestaltung den …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.04.2008 LS zitiert von 6

Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte …

Verwaltungsrecht