§ 9 SpielV – Rechtsprechung (73 Entscheidungen)

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zwangsgeldbewehrte Nebenbestimmungen zur ihr erteilten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zwangsgeldbewehrte Nebenbestimmungen zu der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 31.01.2024 LS

Der Maßnahmenkatalog in Artikel 138 VO (EU) 2017/625 lässt erkennen, dass die Maßnahmen so auszugestalten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen Z

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.01.2022 LS

Rückgriff auf die Gewerbeordnung und die Spielverordnung im Landesglücksspielgesetz

Verbot der kostenlosen Abgabe von Getränken an Spieler …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin, die eine Spielhalle in der I.----straße 40 in C. H. betreibt, wendet sich mit ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 19.03.2021 LS

Die unsubstantiierte Behauptung eines pauschal bezeichneten Kontakts mit einer angeblich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.09.2020 LS

Reverse Bargeldzahlungen in Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 08.05.2020 zitiert von 4

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der postalischen Adresse …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte nach UWG wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 5 BbgSpielhG bzw. § 9 SpielV auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit dem 20. April 2011 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung - GewO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 29.01.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Schließungsverfügungen ist nach § 80 Abs. 3 VwGO nicht zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 11

Die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen verstößt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.02.2014 zitiert von 2

Ob in einer Spielhalle Speisen und Getränken unentgeltlich abgegeben werden dürfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 20

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.----platz 1 in F.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2011

Die Klägerin zeigte der Beklagten am 00.00.0000 die Ausübung des Gewerbes "Vermittlung von Sportwetten" unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.08.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.08.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 15.07.2011

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 4.080,47 € nebst Zinsen aus einem zwischen den …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.04.2011 zitiert von 2

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 11

Der Kläger zeigte im Januar 2007 für die Betriebsstätte X. Straße 17 in M. den Betrieb eines Sportwettbüros …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011

Die Klägerin (früher in der Gesellschaftsform einer KG, seit Februar 2009 in Form einer GmbH) betreibt seit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin meldete am 6. August 2009 für die Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 11

Die Klägerin meldete am 01. Oktober 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger meldete am 01. Januar 2007 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Einzelhandel (...), Internetcafé" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.02.2011 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Urteil 01.02.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.01.2011

Die ursprünglich mit Hauptsitz in Essen tätige Klägerin meldete am 15. April 2005 bei der Beklagten das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 03.01.2011

Die Klägerin meldete zum 01. Februar 2007 beim Ordnungsamt der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 15.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zum 16. September 2004 beim Beklagten das Gewerbe "EDV-Dienstleistungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger meldete zum 01. Dezember 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Sportwetten Vermittlung" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 14

Der Kläger meldete am 01. Februar 2005 beim Beklagten u.a. das Gewerbe "Annahme von Wetten für staatlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 10. Oktober 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Sportwetten-Vermittlung" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.11.2010 zitiert von 5

Mit der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 2010 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.10.2010 LS

Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr

Berechtigung zum theoretisch unbegrenzten Weiterspielen als … · Aufbuchen auf geräteinternes Speichermedium

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.10.2010 LS

Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr, bei denen das eingesetzte Geld lediglich abgespielt werden kann, bieten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 137

Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2009 LS

Die Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten verstößt gegen § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 17.09.2009 LS zitiert von 2

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.06.2009 LS

Die Einlösung von Testcoupons für Freispiele an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist gewerblicher Automatenaufsteller

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 26

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 22.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr untersagt wird, über Domänen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.08.2008 LS

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 06.05.2008 LS zitiert von 9

Das in Niedersachsen geregelte Sportwettenmonopol genügt in seiner derzeitigen Ausgestaltung den …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.04.2008 LS zitiert von 6

Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte …

Verwaltungsrecht