§ 3 SpkG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 39

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 14.06.2018

Untreue und Steuerhinterziehung bei Sparkassenleitern

Untreue · Steuerhinterziehung · Beihilfe · Tateinheit · Sparkassenrecht

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Anspruch einer politische Partei auf Gleichbehandlung

hier Eröffnung eines Girokontos durch den Kreisverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Macht ein Kreisverband einer politischen Partei einen Anspruch auf Gleichbehandlung durch einen Träger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 04.06.2013

Die Klägerin erwarb nach Beratung durch die Beklagte im Jahre 2005 einen Kommanditanteil an der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2013 zitiert von 1

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.04.2012 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit mit Berliner Sparkasse

Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.03.2012

Klage einer Partei gegen Sparkasse auf Unterhaltung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2012

Die Klägerin begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 07.03.2012 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 09./22.03.2010 beauftragte die Klägerin die Beklagte mit der Durchführung von Stahl …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Münster Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten für seinen örtlichen Kreisverband

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger ist als Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Kreisgebiet N. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2009 zitiert von 7

Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 24.10.2008

Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eröffnung eines Girokontos für seinen Kreisverband P

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2007

Der Kläger, der nach eigenen Angaben über kein eigenes Girokonto verfügt, ist ein Kreisverband einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.05.2006 zitiert von 64

Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss des Beklagten vom 10. Oktober 2002 betreffend den Beitritt der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2004 zitiert von 13

G r ü n d e : I. Der Antragsteller, zugleich Kläger des Verfahrens VG Düsseldorf - 1 K 1156/04 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben