§ 185 StGB – Rechtsprechung (924 Entscheidungen) – Seite 10

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 12

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands …

Strafrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.04.2020

Verletzung von Art 19 Abs 4 GG mangels verfassungsrechtlich gebotener Tatsachenfeststellung bei der …

Verkennung der Amtsaufklärungspflicht bei streitigen … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 3. große Strafkammer Urteil 26.03.2020

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr sowie der …

Strafrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 20.03.2020

Unterlassungsantrag wegen der Bezeichnung als "Lauch" in einem Facebook-Posting

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 11.03.2020

Auskunftserteilung über Bestands- und Nutzerdaten auf Online-Plattform bei Beleidigungsdelikten

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 10. große Strafkammer Urteil 11.03.2020 LS

Der objektive und subjektive Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB ist verwirklicht, wenn der …

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 29

Verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien

Versendung pornografischer Fotos · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 4. große Strafkammer Urteil 17.02.2020

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung der Strafen aus den …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 14.02.2020

Die statthafte (§§ 333, 335 Abs. 1 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen das Löschen eines von ihr veröffentlichten Beitrags auf "H"

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 04.02.2020

Der Kläger ist Jude und Mitglied einer jüdischen Gemeinde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 04.02.2020

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Beleidigung

Beseitigungsanspruch für das Sandsteinrelief einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.01.2020 LS

Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter

Delikts- und Haftungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.01.2020 LS

Strafzumessung: Bewertung von zulässigem Verteidigungsverhalten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Beschluss 21.01.2020

Anspruch auf Auskunft zu einem beleidigenden Nutzer eines sozialen Netzwerks

Zivilrecht

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 06.01.2020 LS

Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus bei Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen

Strafrecht

Anwaltsgericht Köln 4. Kammer Urteil 02.01.2020

Anwalt beschuldigt Behördenmitarbeiter krimineller Handlungen

Dienstaufsichtsbeschwerde · Beleidigung · Missbrauch von Amtsstellung · Strafantragsdrohung · Anwaltsdisziplinarrecht

Berufsrecht

LG Bonn Urteil 20.12.2019

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung in sechs Fällen zu einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.12.2019 zitiert von 4

Verurteilung wegen Beleidigung in drei Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 30,- €

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten

Meinungs- und Kunstfreiheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 05.12.2019 LS

Klage eines Juden gegen Konzertveranstalter wegen antisemitischer Inhalte

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 29.11.2019 LS

Rechtswidrige Auflagen gegen eine Versammlung

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 LS

Strafbarkeit von Äußerungen eines Rechtsanwalts gegenüber einem früheren Mandanten, einem Staatsanwalt sowie …

Strafrecht Revision verworfen

LG Berlin 27. Zivilkammer Beschluss 26.11.2019

Auskunftsanspruch einer Grünen-Politikerin gegen Twitter

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2019 LS

Beleidigung: Strafbarkeit des Vergleichs richterlichen Handelns mit NS-Justiz

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 23.10.2019 LS

Beleidigung: Bezeichnung eines anderen als "Kafir"

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 11. kleine Strafkammer Urteil 10.10.2019

Der Angeklagte ist durch das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld – Strafrichter – vom 22.02.2018 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Essen VI. Große Strafkammer Urteil 10.10.2019

Persönliche Verhältnisse des Angeklagten

Strafrecht

LG Aurich Urteil 09.10.2019

Verurteilung wegen Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Beleidigung

Strafrecht Berufung verworfen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 13

Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 539 Urteil 27.09.2019

Am 26.08.2019 besuchten die Angeklagten E., L., U. und G. das Spiel des Fußballvereins O. gegen den …

Strafrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 35

Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht

Prüfung der Schuld

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt Abteilung 914. Einzelrichter Beschluss 10.09.2019

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft dem Angeschuldigten in der Anklageschrift vom 09.05.2019 vor …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 10.09.2019

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft dem Angeschuldigten in der Anklageschrift vom 09.05.2019 vor …

Strafrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Beschluss 09.09.2019

Auskunftsanspruch gegen Facebook

Bekanntgabeanspruch für die Verfasser von Hasskommentaren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 13.08.2019

Geldentschädigungsanspruch: Verbreitung ehrverletzender Äußerungen im Internet

Zivilrecht

LG Bochum 7. große Strafkammer Urteil 31.07.2019

Verurteilung wegen Nachstellung mit Todesfolge in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fällen

Zivilrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Disziplinare Ahndung eines Zugtechnikers bei Betreten eines ihm nicht zugeweisenen ICEs und dessen Bord-Küche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Behandlungshonorar für eine kosmetische Behandlung, die Beklagte mit der Widerklage …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.06.2019 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.06.2019 zitiert von 47

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG München Beschluss 24.05.2019

Die Antragstellerin, eine politische Partei, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 24.05.2019 LS zitiert von 4

Beseitigung eines antisemitischen Kirchenreliefs aus dem Mittelalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgericht Köln 1. Kammer des Anwaltsgerichts Urteil 08.05.2019

-abgekürzt nach §§ 116 Abs. 1 BRAO, 267 Abs. 5 StPO-

Berufsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.04.2019

Der Kläger beantragte mit am 11. August 2017 bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangenem Schreiben vom 8. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 8

Klage gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 3. kleine Strafkammer Urteil 05.04.2019 LS

Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung (und der Ausübung unmittelbaren Zwangs) nach …

Strafrecht Berufung verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 53

Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter …

Verwaltungsrecht