§ 185 StGB – Rechtsprechung (924 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Hamm Beschluss 26.09.2016

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung sowie wegen Verwendens von …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2016 LS zitiert von 2

Beleidigung: Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht für einen Jagdpächter

Zivilrecht Aufgehoben

AG Brühl Urteil 24.08.2016

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei Fällen

Strafrecht

AG Bonn Urteil 10.08.2016

Verurteilung wegen versuchten Nötigung in Tateinheit mit

Strafrecht

AG Zossen Urteil 28.07.2016 LS

Eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung - insbesondere in der Variante des Verharmlosens - aufgrund des …

Strafrecht

AG Köln Urteil 28.07.2016

Verurteilung wegen 2-facher tätlicher Beleidigung sowie wegen Diebstahls und einer Straftat nach dem …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.07.2016 LS zitiert von 1

Verantwortung für Postings auf Facebook-Account

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 4. Große Strafkammer Beschluss 20.07.2016 zitiert von 5

Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als Reaktion auf die Bezeichnung …

Strafrecht

VerfGH Thüringen Urteil 08.07.2016 LS

VerfGH Weimar: Aufforderung eines Regierungsmitglieds zur Nichtteilnahme an Demonstration der AfD stellt …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.06.2016 zitiert von 49

Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier

Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.06.2016 zitiert von 20

Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung …

hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 28.06.2016

Kürzung der Dienstbezüge wegen Dienstvergehens

Dienstvergehen · Beamtenrecht · Dienstbezüge · Disziplinarrecht · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 24.06.2016 LS

Aufgrund der dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Unschuldsvermutung wird das Persönlichkeitsrecht eines (jetzt …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Detmold Urteil 20.06.2016

Verurteilung wegen Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung

Strafrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.06.2016

Wiederholungskündigung – Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 07.06.2016

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 03.06.2016

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat gegen den Angeschuldigten ein berufsrechtliches Verfahren (3 EV …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.06.2016

Die Parteien sind Nachbarn

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 23.05.2016

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Veröffentlichung der Beklagten über den Kläger in der Zeitung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.05.2016 zitiert von 8

Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender …

hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.05.2016 zitiert von 6

Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender …

hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 2

Verunglimpfung von Verfassungsorganen

Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher …

Strafrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 412 Urteil 28.04.2016

Verurteilung wegen Störung der Religionsausübung in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 2

OLG Hamm – 3 RVs 37/16

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Worms Urteil 25.04.2016

Mit Anklageschrift vom 12.01.2016 wurde dem Angeklagten zur Last gelegt, am 30.11.2015 gegen 20.52 Uhr in …

Strafrecht

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist der offizielle Fußballverband des Staates Katar und Mitglied der FIFA

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 642 Urteil 18.04.2016

Verurteilung wegen versuchten Diebstahls, des zweifachen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, in einem Fall …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2016 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.03.2016

Sicherungsverwahrung in Berlin

Disziplinarmaßnahme gegen den Sicherungsverwahrten wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 11.03.2016 LS zitiert von 2

Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner

Beweiswürdigung

Arbeitsrecht

LG Köln 5. Große Strafkammer Beschluss 29.02.2016

Die sofortige Beschwerde ist bezüglich der Einstellung des Privatklageverfahrens unbegründet

Strafrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 16. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage

Kündigung wegen fehlender persönlicher Eignung · Gewaltbereitschaft eines Erziehers

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 1

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung einer wegen Fehlens eines Strafantrages nicht verfolgbaren …

Strafrecht Abgeändert

ArbG Essen 6 Beschluss 03.02.2016

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte E

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 29.01.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Arztes auf Unterlassung von Äußerungen eines Patienten

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 08.01.2016

Die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft war zu verwerfen, da das Anwaltsgericht die Eröffnung …

Berufsrecht Beschwerde verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 08.01.2016

Die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft war zu verwerfen, da das Anwaltsgericht die Eröffnung …

Berufsrecht Beschwerde verworfen

VG Münster 1. Disziplinarkammer Urteil 08.12.2015

Der in H. geborene Beklagte erlangte die Mittlere Reife

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Rostock 1. Senat Urteil 27.11.2015 LS

Standeswidriges Verhalten eines Rechtsanwalts

Ahndung der Beleidigung einer Person in einem …

Berufsrecht Berufung verworfen

Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.11.2015

Die 2. Kammer des Anwaltsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat durch Urteil vom 10. April 2015 gegen den …

Berufsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2015 zitiert von 4

Dem am 00.0.1991 geborenen Antragsteller wurde am 11. Oktober 2010 eine Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.11.2015 LS

Unterlassungsanspruch eines Grundstücksnachbarn

Höhe eines Ballfangzauns an einem Sportplatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.10.2015

Die jetzt 33-jährige Klägerin bestand am 18.06.2012 die 2. juristische Staatsprüfung und stellte unter dem …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015 zitiert von 2

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.10.2015 LS zitiert von 14

Entlassung eines Soldaten wegen Hitlergruß

Verwaltungsrecht Abgeändert