außerdienstliches Vergehen · Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen
Wehrrecht
Urteile zu § 185 StGB – Seite 15
Strafgesetzbuch
924 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 185 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
924 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Persönliche Diffamierung eines Polizeibeamten durch einen … · Nachholung der Rechteabwägung durch das Revisionsgericht
Strafrecht
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung
Abgrenzung zur Tatsachenbehauptung · Äußerung jemand sei korrupt als Meinungsäußerung
Zivilrecht
Behauptung der Abgabe einer falschen eidesstattlichen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Behauptung der Abgabe einer falschen eidesstattlichen …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Konkretisierung der bundesgesetzlichen Leitlinien zur … · Überschreitung der Regelfrist zur Erstellung eines … · Rechtswidrigkeit der Unterbringung bei einzelnen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
eigener Anspruch eines einzelnen Mitarbeiters der Gemeinde … · Prozessführungsrecht der Gemeinde · Unterlassungsanspruch versus Grundrecht der Meinungsfreiheit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Aktivlegitimation des betroffenen Amtsträgers zur Abwehr … · Geltung der Grundsätze der "pressemäßigen Sorgfalt" für den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Berufung verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik · hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger … · erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang … · Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im … · sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Antrag verworfen
außerdienstliche Beleidigung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Dienstbezug einer schriftlichen Beleidigung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Meinungsäußerungen im Bereich der unzulässigen Schmähkritik
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verhältnismäßigkeit bei Bagatelltaten
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
körperliche Belästigung eines Vorgesetzten
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Berufung verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Berufung verworfen