§ 185 StGB – Rechtsprechung (924 Entscheidungen) – Seite 17

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Bei einer Verdachtskündigung ist zunächst zu prüfen, ob sich aus den Darlegungen des Arbeitgebers ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 1

Notwendige Begründung bei Abweichung von … · Prüfung des Hemmungsvermögens nach Alkohol- und … · Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen bei … · Einziehung von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.10.2010

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer den Antrag des Gefangenen auf …

Strafrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 1

Recht auf Einreise

Verlustfeststellung · schwere Gefährdung · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln 526 Strafbefehl 14.09.2010

Am Tattage wurde der Zeuge M. gegen 22.30 Uhr als B.-Pannenhelfer zum Parkplatz R., Y.-straße. 0, gerufen, um …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 zitiert von 3

Der nach den Feststellungen des Landgerichts der rechtsradikalen Szene angehörende Antragsteller beantragte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Auch eine ausschließlich aus der Wiedergabe von Leserbriefen bestehende Publikation unterfällt dem Begriff …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2010

Beleidigung: Kritik an Maßnahmen der öffentlichen Gewalt

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, geschiedener Vater von zwei 1980 und 1999 geborenen Kindern, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2010 zitiert von 8

Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2010

Der Angeschuldigte B ist der ihm im Haftbefehl des Landgerichts Darmstadt vom 04.02.2010 und der Anklage vom …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.05.2010

Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 18. Februar 2009 wegen Beleidigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 1

Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten

Strafrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 13

Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

AG Solingen Urteil 03.03.2010

Der Angeklagte ist Schüler der Realschule und besucht dort die 9. Klasse

Strafrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 21

Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

KG Urteil 11.01.2010

Mit Verfügung vom 9. Februar 2007 beantragte die Staatsanwaltschaft Berlin bei dem Amtsgericht Tiergarten in …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Urteil 11.01.2010 LS

Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen …

Strafrecht Revision verworfen

AG Düsseldorf Urteil 13.10.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 2004 mit Stand vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gummersbach Urteil 14.09.2009

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung und der Beleidigung

Strafrecht

AG Bingen am Rhein Beschluss 11.08.2009

Mit Strafbefehlsantrag vom 27.07.2009 legt die Staatsanwaltschaft Mainz den Angeschuldigten zur Last, am …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Polizeieinsatzes am 15.12.2002 in und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.05.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 7. Juli 2008 wegen Beleidigung zu der Geldstrafe von 40 …

Strafrecht

LG Aurich Beschluss 11.05.2009

Durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 hat der Gesetzgeber den Gerichten zwingend …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 02.04.2009

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 02.04.2009

Die Kläger sind die Eltern des am xxx infolge von Messerstichen verstorbenen xxx

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2009 zitiert von 1

Der 22-jährige Kläger wurde im Juni 2007 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2009 LS zitiert von 7

Die Approbationsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem …

Verwaltungsrecht

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.12.2008 LS

Im geistigen Meinungskampf spricht bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage die Vermutung …

Strafrecht

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte ist 1983 in Oldenburg geboren

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 08.12.2008 LS

Unterlassungsanspruch einer Stadt wegen Verletzung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit

Ironisch-satirischer „Aufruf“ an rechtsgerichtete …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 11.11.2008 zitiert von 2

Am Nachmittag des 13. August 2008 suchten die Antragstellerin und ihr Ehemann das „Saunaparadies“ des T.-Bads …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.11.2008

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.07.2008

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 29.05.2008

Die weitere Haftbeschwerde hat Erfolg, da weder der Haftgrund der Fluchtgefahr noch derjenige der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.05.2008 zitiert von 1

Der Beschuldigte ist aufgrund des Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom 04.02.2008 (9 Gs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 01.04.2008

Der Kläger und der Beklagte sind die leiblichen Söhne der am 31. Dezember 2005 verstorbenen "……" …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 31.03.2008 zitiert von 4

"Im (vorliegenden, Ergänzung: hier) Rechtsstreit ... lehne ich (Hervorhebung: hier) im Hinblick auf den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner seines ehrenamtlichen Richteramtes zu entheben

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Honorar für Management-Dienstleistungen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.11.2007

Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung durch eine sexualbezogene Handlung aus Rechtsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Urteil 16.11.2007

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.10.2007 LS zitiert von 6

Zur Urkundenqualität eines sog. Personalausweises "Deutsches Reich".

Strafrecht Revision verworfen

LG Freiburg Urteil 09.10.2007

Durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengerichts – Freiburg vom 09.07.2007 wurde der Angeklagte wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben

AG Essen Urteil 21.08.2007

Verurteilung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tatein-heit mit vorsätzlicher Körperverletzung …

Strafrecht